Politik: Union pocht auf weniger Steuern

Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD will die Union ihr Wahlziel, die Steuertarife für Angestellte, Familien und Unternehmen zu senken, nicht aufgeben. „Es gilt unser Regierungsprogramm“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister dem Tagesspiegel. Insbesondere die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages für jeden Erwachsenen und jedes Kind auf 8000 Euro sei der Union „sehr wichtig“, betonte Meister, der neben dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) auf der Unionsseite die Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern der Verhandlungen führen wird. Außerdem hatte die Union im Wahlkampf angekündigt, den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent abzusenken. Der designierte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte Steuersenkungen wegen der angespannten Haushaltslage bereits ausgeschlossen.

Für Januar 2007 stellte Meister der Wirtschaft eine „umfassende Unternehmensteuerreform“ in Aussicht. Man dürfe sich nicht nur auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes beschränken, sondern müsse eine rechtsformneutrale Besteuerung aller Unternehmen erreichen. Im Vergleich zum so genannten Jobgipfel „sieht die Lage jetzt anders aus“, sagte Meister. Voraussetzung für die Unternehmensteuersenkung sei allerdings eine Gegenfinanzierung. Mit der SPD will die Union auch über Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht für Mittelständler sprechen.

Wie Steinbrück bekannte sich auch Meister zum Ziel, spätestens 2007 wieder den Maastricht-Vertrag einzuhalten. Wolle Deutschland dann wieder eine staatliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen, müssten bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen mindestens 25 Milliarden Euro eingespart werden, sagte Meister. Für 2005 sei ein Nachtragshaushalt notwendig, um eine gemeinsame Ausgangsbasis für den Konsolidierungskurs zu haben. „Die ersten Sparmaßnahmen müssen spätestens Mitte 2006 kassenwirksam werden“, forderte er. „Ob und wann es eine Anhebung der Mehrwertsteuer geben wird“, sicherte Meister den Verbrauchern allerdings zu, „das werden wir zum Ende der Koalitionsverhandlungen Mitte November definitiv wissen“.

In der Familienpolitik zeichnet sich nach Auskunft von Noch-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ein Einlenken der Union ab. Die SPD will weitere Anstrengungen des Bundes zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder, während die Union die Betreuung zur Ländersache erklärt hat. Die neue Regierung werde „auch bundesseitig etwas tun“, sagte Steinmeier am Dienstag auf einer BDI-Tagung. Man werde dazu „ganz sicher zu Verabredungen kommen.“

Bis zur zweiten Sitzung der Verhandlungsgruppe am Montag sollen die Arbeitsgruppen, die derzeit gebildet werden, inhaltlich so weit vorarbeiten, dass Themen auch in der großen Runde besprochen werden können. Die genaue Besetzung der Gruppen stand am Dienstag noch nicht fest. Für jedes Ministerium soll es eine Arbeitsgruppe geben, außerdem für die Themen Aufbau Ost, Föderalismus und Kultur. SPD und CDU/CSU entsenden jeweils sechs Mitglieder aus Fraktionen und Ländern. Für Gesundheit und Pflege sind Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und der CSU-Sozialexperte Wolfgang Zöller verantwortlich. Um Arbeit und Rente kümmern sich voraussichtlich SPD-Chef Franz Müntefering und Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla.