Politik: Union: Steuersystem radikal vereinfachen

Berlin . Die unionsregierten Bundesländer wollen in einer parteiübergreifenden Initiative das Steuersystem radikal vereinfachen. Nach einem Treffen der CDU-Ministerpräsidenten mit dem Steuerexperten Paul Kirchhof am Donnerstagabend kündigte Baden-Württembergs Landeschef Erwin Teufel (CDU) am Freitag an, die große Steuerreform bereits im November bei einem gemeinsamen Länder-Treffen zum Thema zu machen. Bis zum Frühjahr könnte eine Gesetzesinitiative stehen. Auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) stellt sich hinter die Idee. Kirchhofs Konzept sieht einen Steuersatz von 25 Prozent vor. Im Gegenzug soll es keine Subventionen mehr geben. Im Finanzministerium hieß es, Hans Eichel (SPD) stehe einer Vereinfachung des Steuersystems „sehr aufgeschlossen gegenüber“. Allerdings gebe es eine ganze Reihe Umsetzungsprobleme. Unter anderem sei die Finanzierungsfrage völlig offen.

Im unionsdominierten Bundesrat hat Eichel am Freitag für seinen Haushaltsentwurf 2004 harte Kritik geerntet und ist mit mehreren Steuerreformvorhaben abgeblitzt. Die Länderkammer stoppte sowohl die geplante Steueramnestie für Schwarzgeldbesitzer als auch die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale. Die vorgezogene Steuerreform lehnte die Union ab, weil die Vorschläge zur Gegenfinanzierung nicht genügten. Auch für eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Selbstständige fand die Bundesregierung keine Zustimmung. Das SPD-regierte Schleswig-Holstein brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein. Alle Entwürfe werden nun im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat landen.