Politik: Union streitet über die Familienpolitik

Berlin - Familienpolitikerinnen der Union bemühen sich nun verstärkt darum, die Aussagen des eigenen Wahlprogramms durch zusätzliche familienpolitische Versprechen aufzuwerten. Der familienpolitische Teil des am Montag vorgestellten Wahlprogramms war von Wirtschaft und Gewerkschaften wie auch vom möglichen Koalitionspartner FDP heftig kritisiert worden. Bemängelt wird vor allem, dass die Union im Bund keine konkreten Schritte zum Ausbau der Kinderbetreuung unternehmen will.

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), stellte jetzt mittelfristig eine Erhöhung des Kindergelds in Aussicht. „Wenn die Freibeträge bei der Steuer erhöht werden, müssen wir auch die Höhe des Kindergelds überprüfen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Allerdings müsse dabei auch der Kinderbonus in der Rente berücksichtigt werden, der ab 2007 gezahlt werden soll. Böhmer versicherte, die Union habe über das Wahlprogramm hinaus familienpolitische Themen auf der Agenda. Konkret nannte sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Die Arbeitswelt muss sich mehr auf Familien einstellen.“ Eltern sollten die Möglichkeit bekommen, Kinderbetreuung stärker von der Steuer abzusetzen. Zuvor hatte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein kostenloses Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. CDU-Chefin Angela Merkel sagte der „Neuen Presse“, der Vorschlag sei nur sinnvoll , „wenn wir mehr Geld zur Verfügung hätten“.

Koalitionspolitikerinnen nannten die Nachbesserungsversuche „peinlich“. Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD) sagte, die weiter gehenden Versprechungen seien „völlig unglaubwürdig“. Der Streit um die Familienpolitik beweise, „dass die CDU/CSU letztlich ein konservativer Männerbund bleibt“, sagte Griese.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, von der Leyen habe sich im Wahlprogramm nicht durchsetzen können. „Es ist peinlich für sie, dass Angela Merkel nun in aller Öffentlichkeit klarstellt, dass sie gescheitert ist“ sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Die CDU-Politikerin verfolge offensichtlich ehrgeizigere familienpolitische Ziele als die Union insgesamt. „Dann muss sie sich fragen lassen, ob sie für eine Schmalspur-Familienpolitik überhaupt zur Verfügung stehen will“, sagte die Politikerin. Die Union mache keine Angebote zur institutionellen Förderung und zum Ausbau der Kinderbetreuung. Von ihrer Familienpolitik würden deshalb durch den Steuerfreibetrag ausschließlich gut verdienende Eltern profitieren. „Nicht profitieren werden diejenigen, die besonders auf Unterstützung und Betreuungseinrichtungen angewiesen sind, etwa Kinder aus ärmeren Familien und Kinder von Alleinerziehenden“, sagte Katrin Göring-Eckardt: „Das Thema Kinderarmut kommt in diesem Programm nicht vor.“