Politik: Union streitet wieder über Kurs in der Gesundheitspolitik

Berlin Beim Kurs in der Gesundheitspolitik zeichnen sich in der Union vor den geplanten Neuwahlen Differenzen ab. Der CDU-Politiker Peter Rauen brachte in der „Berliner Zeitung“ wieder die Gesundheitsprämie ins Gespräch, so wie die CDU sie ursprünglich beschlossen hatte. Danach sollen die Versicherten eine einkommensunabhängige Prämie an ihre Krankenkasse zahlen. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich soll aus Steuergeldern finanziert werden. Rauen stellte damit den Kompromiss mit der CSU in Frage, den die Unions-Parteien im vergangenen Jahr nach monatelangem Streit gefunden hatte. In der Unions-Spitze gibt es Überlegungen, auch im Wahlprogramm nicht auf diesen Kompromiss zu verweisen. Das Kompromissmodell gilt als kompliziert und nicht umsetzbar. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warb am Mittwoch für die von Rot-Grün favorisierte Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen. In den Sozialsystemen sei in Zukunft mehr und nicht weniger Solidarität gefragt. ce

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