Politik: Union und Grüne kritisieren Pflegepläne

Berlin/Bad Saarow - Im Streit um die Pflegeversicherung gerät Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von zwei Seiten unter Druck. Die Union verabschiedete am Freitag ihr Alternativmodell. Während Schmidt Kinderlosen einen Viertel-Prozentpunkt auf die Pflegebeiträge aufschlagen will, schlagen CDU und CSU vor, die Beiträge insgesamt anzuheben und dann Eltern von Minderjährigen pro Kind pauschal fünf Euro zu erlassen. Bedenken gegen das Schmidt-Modell erhoben aber auch die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur. Sie wollen zwar angesichts der knappen Zeit bis zum Jahreswechsel den SPD-Vorschlag mittragen, wenn er in der kommenden Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wird – ein Vorgehen, das nach Angaben von Teilnehmern nur eine knappe Mehrheit fand. In der parlamentarischen Beratung will der kleine Koalitionspartner aber Änderungen durchsetzen.

Die Grünen fürchten, dass Schmidts Vorschlag neue „Gerechtigkeitslücken“ schafft, weil er Rentner pauschal von der neuen Belastung ausnimmt, ohne zu fragen, ob sie Kinder erzogen haben oder nicht. „Ich habe Zweifel, ob die vorgeschlagene Lösung den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht, wonach die Erziehungsleistung honoriert werden soll“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender dem Tagesspiegel. Die Grünen schlagen stattdessen vor, Kindergeld-Bezieher zu entlasten. „Ich hoffe, dass wir in der SPD Verbündete finden“, sagte die Grünen-Pflegeexpertin Petra Selg. Auch unter den SPD-Fachpolitikern gebe es Unmut.

Damit bleibt unklar, wie das Verfassungsgerichtsurteil umgesetzt wird. Darum nämlich geht es, nicht um eine grundlegende Reform. In der Klausur der Spitze der Unionsfraktion hat dieser Aspekt eine erhebliche Rolle gespielt. Fraktionschefin Angela Merkel sagte, es sei „sehr, sehr deutlich geworden“, dass der Fraktionsvorstand eine grundlegende Reform für nötig halte. Teilnehmer berichten, eine klare Mehrheit habe dafür plädiert, dass die Union zwar jetzt an einer Teil-Reparatur im bestehenden System mitwirken könne, dass dies aber nicht als Abkehr von den Leipziger Beschlüssen der CDU zu sehen sei. Dort war für eine Reform der Pflegeversicherung – ähnlich wie für die Gesundheitsreform – ein Prämienmodell beschlossen worden.