Politik: Union uneins über radikale Steuerreform

Berlin – Die CDUSpitze hat Spekulationen gebremst, die Union werde 2007 eine wesentlich radikalere Steuerreform umsetzen, als sie im Wahlprogramm angekündigt hat. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte dem „Focus“, ein einheitlicher Einkommensteuersatz von 25 Prozent sei „mit unserem Regierungsprogramm so jetzt nicht umsetzbar“.

Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, bekräftigte jedoch, dass er sein Konzept im Falle eines Regierungswechsels umsetzen wolle. Das Unionsprogramm sei ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung. Sein Ziel sei aber, langfristig ein Steuersystem zu schaffen, in dem Bürger und Unternehmen gleich besteuert werden – unabhängig davon, womit das Geld verdient werde, sagte er dem „Spiegel“.

Der Wirtschaftsminister in Schleswig- Holstein, Dietrich Austermann (CDU), hält Änderungen am Steuerkonzept für möglich: „Wenn die Union im Herbst mit der FDP über eine Koalition verhandelt, werden wir uns wieder stärker in Richtung Kirchhof bewegen“, sagte der frühere Haushaltsexperte der Unions-Fraktion dem Tagesspiegel am Sonntag. Austermann sagte, es müsse in absehbarer Zeit das Ziel bleiben, das Steuersystem noch stärker zu vereinfachen als schon jetzt geplant. Er sehe aber keine Notwendigkeit, das Steuerkapitel im Wahlprogramm zu ändern. Das Unions-Konzept bezeichnete er als „abgespeckten Kirchhof“. Die Union sieht Einkommensteuersätze zwischen zwölf und 39 Prozent vor. Um das zu finanzieren, sollen einige Steuervergünstigungen gestrichen oder gekürzt werden. ce

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