Politik: Union will gegen EU-Beitritt der Türkei Wahlkampf machen

Berlin Die Unionsspitze hat mit einem neuen Vorstoß gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU das Thema indirekt in den Wahlkampf eingeführt. Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber riefen die konservativen EU-Regierungschefs in einem Brief dazu auf, neben einer Vollmitgliedschaft auch eine „privilegierte Partnerschaft“ als mögliches Ziel in die geplanten Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Anlass sind Beratungen vor einem informellen EU-Außenministertreffen in einer Woche. Merkel und Stoiber betonten, ihre Überlegungen würden „von einer breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung wie auch von der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten geteilt“.

Die CDU verbreitete das Schreiben am Freitag in Berlin und stellte es an prominenter Stelle auf ihre Internet-Homepage. Grünen-Chefin Claudia Roth wertete dieses Vorgehen als „schmutzige Arbeitsteilung“ zwischen Merkel und dem hessischen CDU-Regierungschef Roland Koch. Koch hatte angekündigt, dass die Türkeifrage im Wahlkampf zu den Themen zählen solle, mit denen die Union ihre Anhänger mobilisieren will.

Darüber hatte nach Angaben von Teilnehmern im Wahlkampfteam der Union bereits vor einer Woche Einigkeit bestanden. Koch hatte in dem Kreis mit Merkel und Stoiber auch die Frage gestellt, ob man das Thema „technisch“ – also mit einer Plakataktion – ansprechen wolle. Die Runde entschied sich aber gegen eine solche direkte Kampagne. bib

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