Politik: Union will Pflegeversicherung abschaffen Seehofer fordert Zusammenlegung mit der Krankenversicherung

Frankfurt (Main) (AP/ddp) Die Union will die Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form abschaffen und sie mit der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenführen. Mit der Zusammenlegung beider Systeme könnten die unbefriedigende Versorgung von Pflegebedürftigen verbessert und Verwaltungskosten in Millionenhöhe gespart werden, sagte UnionsSozialexperte Horst Seehofer der „Berliner Zeitung“. Das Gesundheitsministerium verwies darauf, dass Seehofer selbst während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl die jetzige Konstruktion geschaffen habe.

Seehofer sagte, es gebe dringenden Handlungsbedarf bei der Pflegeversicherung: „Sie steht vor der Pleite und hat in der bisherigen Form keine gesicherte Zukunft.“ Eine Fusion würde Schluss machen mit dem Verschieben finanzieller Verpflichtungen zwischen den Systemen, worunter vor allem die Pflegebedürftigen litten, sagte der CSU-Vizevorsitzende. Für sie gebe es beispielsweise praktisch keine Rehabilitation, weil die Krankenkassen nicht zahlten. Nach Ansicht Seehofers würden durch eine Senkung der Beiträge bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung im Rahmen der Sozialreformen Spielräume „für eine vernünftige Finanzausstattung der Pflegeversicherung“ entstehen.

Die Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Annelies Ilona Klug, sagte, Seehofer habe die Pflegeversicherung als eigenständige Absicherung mit konzipiert. „Wenn er das jetzt ändern will, lässt es vermuten, dass er die Milliarden-Rücklagen der Pflegeversicherung verbraten will.“ Richtig sei, dass die Pflegeversicherung auf einem „soliden finanziellen Fundament“ stehe. Zur Lösung von Abgrenzungsproblemen zwischen Krankenversicherung und Pflege habe Schmidt in ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform Konfliktlösungsmechanismen vorgesehen. „Damit wird erreicht, dass Konflikte nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden.“

Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt. Sie bildet neben Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung die fünfte Säule der sozialen Sicherung. Die Leistungen umfassen die ambulante und stationäre Pflege. Fachleute halten die Pflegeversicherung seit langem für reformbedürftig, unter anderem weil sie die gewährten Leistungen für nicht ausreichend halten.

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