Unions-Fraktionschef: Der Buhmann

Es ist üblich für einen Kanzleramtschef, dass er morgens auf dem Schreibtisch einen Stapel Briefe findet. Das Schreiben allerdings, das Ende letzter Woche im Büro von Thomas de Maizière landete, fiel aus dem Rahmen. Der ihn da formvollendet als „Sehr geehrter Herr Bundesminister“ anredete, verkehrt normalerweise mit Angela Merkels Haushofmeister auf dem ganz kurzen Dienstweg. Dass Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, diesmal die Post bemühte, hat vor allem einen Grund: Es handelt sich um eine Art halb offenen Brief. Das Schreiben richtet sich nicht nur ans Kanzleramt. Adressat ist mindestens zu gleichen Teilen auch Kauders eigene Fraktion.

Das zeigt nicht nur die Form, sondern auch der Inhalt. Mit Datum vom vorigen Donnerstag führt der Fraktionschef Beschwerde über Arbeitsminister Olaf Scholz. Der Gesetzentwurf des Sozialdemokraten zur Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik bleibe „deutlich hinter den Erwartungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück“. Bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Durchforstung der rund 80 Arbeitsmarktinstrumente habe Scholz nur ein Viertel entbehrlich gefunden; der Referentenentwurf lasse mögliche Einsparungen unberücksichtigt, etwa bei Eingliederungsleistungen, von denen zuletzt bis zu zwei Milliarden Euro gar nicht gebraucht worden seien; eine von der Union erbetene Gegenüberstellung der alten und der künftigen Instrumente fehle. Und zu allem Überfluss wolle Scholz noch ein neues einführen – das Arbeitsamt soll Arbeitslosen Nachhilfe für den nachträglichen Hauptschulabschluss zahlen. Zu teuer, ordnungspolitisch falsch und ineffektiv, moniert der Fraktionschef – weg damit!

Kauder darf für derlei mannhaft vorgetragene Forderungen in der eigenen Fraktion auf breiten Beifall rechnen. Den braucht er. In letzter Zeit hat der wackere Schwabe eher Widerworte zu hören bekommen. In zwei Fraktionssitzungen nacheinander ging es hoch her; Merkel persönlich musste jeweils den Aufruhr dämpfen. Bei der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Union in Stuttgart musste Kauder sich bei empörten Länderkollegen dafür rechtfertigen, dass die CDU-Spitze der CSU die Pendlerpauschale nicht zugesteht.

So verschieden die Anlässe, so gleich der tiefere Grund: Viele CDU-Funktionäre fühlen sich zu ausführenden Organen einer großkoalitionär taktierenden Regierungspolitik degradiert. Und Kauder ist für sie der, der den Kurs exekutiert. Von manchen erntet er dafür falsches Mitleid: „Um den Job ist er derzeit nicht zu beneiden“, sagt ein CDU-Spitzenmann. Von anderen hört man das böse Spottwort von „Muttis Liebling“.

Das zeigt freilich auch, wem die Prügel eigentlich gilt. „Niemand würde im Moment die Umfragekönigin Angela Merkel angreifen“, sagt ein Abgeordneter. Also muss Kauder herhalten. Die Unzufriedenen sitzen im Wirtschafts- wie im Sozialflügel, aber auch quer durch die Fraktion verstreut. Sie alle eint der bange Blick auf schlechte Umfragewerte der Partei. Sie alle eint das Gefühl, dass Identität und Programm der Union zu kurz kommen. Das einstige SPD-Klagelied über die Kanzlerin auf dem Sonnendeck, die die Mannschaft ungerührt im Maschinenraum schwitzen lasse, summen bei der Union inzwischen viele leise mit.

Die Post ans Kanzleramt soll den garstigen Chor dämpfen. „Kauder hat noch nicht viele dieser Briefe geschrieben“, frozzelt ein Mitglied des Fraktionsvorstands. Da solle der Führungsanspruch der Fraktion verdeutlicht werden: Seht her, ich kämpfe für euch! Abgestimmt mit den Finanz- und Arbeitsmarktexperten, ist das Papier zugleich Unterstützung für Merkels strikten Haushaltskurs. Denn Scholz soll zahlen. Der „Vizekanzlerbonus“, der das Arbeitsministerium unter Franz Müntefering vor fälligen Kürzungen bewahrt habe, gelte für den Nachfolger nicht mehr, sagt ein Unionsmann.

Ob diese Rechnungen aufgehen, wird sich rasch zeigen. Diese Woche wird de Maizière der Fraktion den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn vorstellen. Ärger ist da eigentlich programmiert. „Das ist nicht die wirtschaftspolitische Linie der Fraktion“, sagt ein Abgeordneter. Dass de Maizière das Projekt im Grundsatz schon dem Fraktionsvorstand vorgestellt hat und keiner widersprach, heißt nicht, dass es so bleibt. Da mag es Kauder helfen, sein Anti-Scholz-Schreiben hochzuhalten. Klappt das nicht, droht ein Sommertheater mit viel Union auf der Bühne – und einem üblen Verriss im September durch Bayerns Wähler.