Politik: Unionsfraktionschef Schäuble wirft rot-grüner Regierung Versagen vor: "Niemand erkennt, was Sie verstanden haben wollen"

In der Generaldebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt hat Unionsfraktionschef Schäuble Rot-Grün scharf angegriffen. Hier die Rede in Auszügen.

"Jetzt kürzen Sie die Ausgaben für Forschung und Bildung und die Investitionen im Bundeshaushalt und nennen das Zukunftsprogramm. Und statt sozialer Gerechtigkeit manipulieren Sie die fällige Rentenanpassung, nehmen den kleinen Leuten ihre 630-Mark-Jobs weg und die Arbeitslosigkeit steigt . . . Rückschritt und Verunsicherung ist das Ergebnis statt Aufbruch und eine tiefe Enttäuschung quer durch alle Regionen . . . Nach dem Debakel bei der Europawahl am 13. Juni versprachen Sie, ich habe verstanden. Drei Monate später kann niemand erkennen, was Sie denn verstanden haben wollen . . . Natürlich muss die Verschuldung von 1,5 Billionen Mark ernst genommen werden. Aber man muss sie auch ins Verhältnis setzen zu einem Volkseinkommen von annähernd vier Billionen Mark. Das Volkseinkommen betrug beim Amtsantritt von Helmut Kohl . . . 1,6 Billionen.

Beim Aufbau einer leistungsfähigen Verkehrs- und Infrastruktur in Ostdeutschland kürzen, Investitionen zurückfahren, das ist nicht nur Wortbruch, nein, es erschwert die Zukunft, weil wir in Deutschland insgesamt umso besser vorankommen, je schneller der Rückstand aus Teilung und Sozialismus überwunden wird . . . Sie werkeln an einer Unternehmensteuerreform herum, mit der Sie nur die Körperschaftsteuersätze senken wollen - nichts dagegen. Aber, dass sie die einkommensteuerpflichtigen Einzelunternehmen und Personalgesellschaften höher besteuern wollen als die körperschaftsteuerpflichtigen Großunternehmen, das ist . . . das Dümmste, was Sie machen können, wenn es um mehr Arbeitsplätze gehen soll.

Und wie Sie nach und während des gefährlichsten Engagements in der Geschichte der Bundeswehr . . . ihr Wort. . . gebrochen haben, zeigt die . . . Hemdsärmeligkeit Ihrer Politik. Ich bin traurig, dass nach den Anstrengungen in der Kosovo-Krise der Plan für eine Stärkung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik wieder verpufft zu sein scheint. Und Ihre Regierung leistet die größten Beiträge dazu, indem Sie 18 Milliarden Mark in vier Jahren aus der Finanzplanung der Bundeswehr herausstreichen."