Politik: Unionsländer: Ostgrenzen weiter sichern

Görlitz - Der EU-Kommission steht offenbar ein Konflikt mit Deutschland bevor, sollten CDU und CSU die Wahl gewinnen. Vier Länderinnenminister der Union haben am Mittwoch in Görlitz aus Sorge vor wachsender Kriminalität entschiedenen Widerstand gegen den geplanten Wegfall von Ein- und Ausreisekontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt. Der italienische EU-Kommissar für Justiz, Franco Frattini, will zum 1. Oktober 2007 die in den so genannten Schengen-Staaten geltende Freizügigkeit auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien enführen. Ein von der Union gestellter Bundesinnenminister würde dem Wegfall von Kontrollen erst zustimmen, wenn die neuen EU-Mitglieder Polen und Tschechien an ihren Ostgrenzen höhere Sicherheitsstandards eingeführt haben, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der als Kandidat für den von ihm erwähnten Posten in Berlin gehandelt wird.

Zu dem Treffen in Görlitz hatte Sachsens Innenminister Thomas de Maizière außer Beckstein auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und den Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Klaus-Jürgen Jeziorsky, eingeladen. Dass die Zusammenkunft an der Neiße nicht zufällig während des Wahlkampfs stattfand, war offenkundig: Es fehlte der SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, das auch an Polen grenzt. Sachsen- Anhalt hingegen war vertreten, obwohl es ein Binnenland ist.

Aus dem Kreis der in Görlitz versammelten Minister wurde auch halblaut Kritik an Polen geübt. Das Land habe bislang zu wenig getan, um seine Grenze gegenüber Weißrussland und der Ukraine besser zu sichern, hieß es.

Unterdessen ist die grenzüberschreitende Kriminalität im Osten Brandenburgs zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2005 registrierte die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels in den 25 grenznahen Brandenburger Gemeinden 12872 Straftaten – das sind rund 18 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten 2004. Ohne Grenzkontrollen würden allerdings, so Schönbohm, vor allem ukrainische und weißrussische Kriminelle kaum noch davon abzuhalten sein, über Polen in die Bundesrepublik zu gelangen.