Politik: Unionsstreit um Geld für Betreuung

Berlin - Die Union streitet darüber, wer genau das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Betreuungsgeld für Kleinkinder bekommen soll. Während sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) dafür einsetzt, dass auch Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita) diese Förderung erhalten können, lehnt die CSU diese Variante ab. „Das Betreuungsgeld erhalten diejenigen Eltern, die einen staatlich geförderten Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. „Das ist die Grundlage unserer Koalitionsentscheidung. Und dabei sollte es auch bleiben.“ Familienministerin Schröder betonte dagegen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie wolle sich beim Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld am thüringischen Modell orientieren. Das dort seit 2006 existierende „Erziehungsgeld“ ist nicht von der Berufstätigkeit der Eltern abhängig. Es wird auch dann gezahlt, wenn das Kind eine Kindertagesstätte besucht, allerdings nicht mehr als fünf Stunden am Tag. Schröder betonte, sie wolle den „sinnlosen Kulturkampf“ um das Betreuungsgeld beenden.

Das Ministerium verwies später darauf, dass selbstverständlich die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten. Derzeit würden die praktischen Erfahrungen der Bundesländer mit ähnlichen Landesregelungen geprüft. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich am 6. November allgemein auf die Einführung eines Betreuungsgelds geeinigt. Die CDU-Frauen waren dagegen und hatten im Gegenzug für ihre Zustimmung im Bundestag gefordert, dass Eltern mehr Erziehungsjahre bei der Rentenversicherung angerechnet werden. Dazu gab es ein klärendes Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder am 30. November. Die Kosten könnten sich nach Schätzung der Rentenversicherung auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag summieren. rtr