Politik: Unionsstreit um Gesundheit: Seehofer will nicht einlenken

Berlin/München Der CSU droht kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende ein massiver Konflikt über den Gesundheitskompromiss mit der CDU. Partei- und Fraktionsvize Horst Seehofer schloss am Dienstag kategorisch aus, dass er die Vereinbarung mitträgt. Er deutete zugleich an, dass er seine Ämter trotzdem behalten will. Führende CSU-Politiker hatten ihn vorher zum Einlenken aufgerufen und deutlich gemacht, dass sie an der Absprache mit der CDU festhalten wollen. Staatskanzleichef Erwin Huber betonte, Seehofer sei bis zuletzt eng in die Verhandlungen eingebunden und keineswegs vom Ausgang überrascht worden.

Die CSU-Arbeitnehmerorganisation CSA stellte sich öffentlich hinter ihren Chef Seehofer und verurteilte den Kompromiss als eine „Zertrümmerung von Solidarität“. Auch aus der CDU wird die Einigung infrage gestellt. Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, stellte einen Antrag für den CDU-Parteitag mit dem Ziel, am ursprünglichen Pauschalenmodell der CDU festzuhalten. Die Antragskommission will den Delegierten aber empfehlen, über diesen Antrag nicht abzustimmen.

Beim Arbeitgebertag in Berlin verteidigte CDU-Chefin Angela Merkel die Einigung gegen die erneute massive Kritik aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte zuvor kritisiert, das Unionsmodell verfehle das Ziel, die Sozialabgaben von den Arbeitskosten abzukoppeln, und lasse Mehrkosten für die Arbeitgeber befürchten. bib/awm

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