Politik: UnionwillEinkaufen teurer und Arbeiten billiger machen Wahlprogramm: Steuervergünstigungen fallen weg Finanzierung der Gesundheitsprämie ist ungeklärt

Berlin – Die Union ordnet ihr gesamtes Wahlprogramm dem Motto „Vorfahrt für Arbeit“ unter. „Für uns hat alles Vorrang, was Menschen in Arbeit bringt“, heißt es in dem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Im Falle eines Regierungswechsels wollen CDU und CSU die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen und gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken. Das Programm soll an diesem Montag in einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU beschlossen werden.

In dem 38-seitigen Papier kündigt die Union für 2007 eine umfassende Reform der Einkommensteuer an, allerdings ohne eine Netto-Entlastung der Bürger. Im Gegenzug sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden: Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen soll ebenso wie die Eigenheimzulage abgeschafft werden, die Pendlerpauschale wird gekürzt. Auch Steuersparmodelle für Gutverdiener, wie Schiffs- und Medien-Fonds, sollen abgebaut werden.

Die Mehrwertsteuer soll nach dem Willen der Union bereits zum 1. Januar 2006 von 16 auf 18 Prozent steigen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, etwa für Lebensmittel, soll jedoch bleiben. Mit einem Großteil der Einnahmen sollen die Arbeitslosenbeiträge von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Im Arbeitsrecht planen CDU und CSU Verschärfungen: So soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Außerdem soll gesetzlich erlaubt werden, dass Langzeitarbeitslose zwei Jahre lang zehn Prozent unter Tarif entlohnt werden dürfen, wenn sie einen Job finden.

Für eine Reform des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung nennt die Union in ihrem Programm keine konkreten Termine. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll komplett umgebaut werden zu einer Gesundheitsprämie, die vom Einkommen unabhängig ist. Nach neuen Berechnungen der International School of Management, die dem „Handelsblatt“ vorliegen, lässt sich das Gesundheitsprämienmodell der Union auf Dauer nur mit massiven Steuererhöhungen finanzieren.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt begrüßte, dass „die besondere Situiation in Ostdeutschland angemessen berücksichtigt“ werde. „Zu Recht wird der Schwerpunkt auf die Arbeit gelegt“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Die Union bekennt sich zu den Zusagen des für den Aufbau Ost bestimmten Solidarpakts. Außerdem sollen Kombilöhne eingeführt werden, mit denen Geringverdiener bezuschusst werden.

Vom potenziellen Koalitionspartner FDP kam jedoch Kritik. „Eine höhere Mehrwertsteuer ohne eine große Strukturreform des Steuersystems wäre ein denkbar schlechter Start einer neuen Bundesregierung“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Hamburger Abendblatt“. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warf der Union vor, mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung Arbeitsplätze zu zerstören.