Universitäten dürfen keine politischen Institutionen sein: Die Akademische Freiheit in Europa ist in Gefahr

- Liviu Matei ist Kanzler der Central European University in Wien und Direktor des Global Observatory on Academic Freedom. Copyright: Project Syndicate, 2021. www.project-syndicate.org. Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

In Europa bahnt sich eine Krise der akademischen Freiheit an. Normalerweise wird sie für ein Randthema gehalten, das auf Länder wie Ungarn beschränkt ist, die immer autoritärer werden. Aber eine ehrliche Bestandsaufnahme würde zeigen, dass das Problem viel weiter verbreitet ist, als es die Europäer und Amerikaner zugeben wollen.

Ja, die Lage ist schlimm im Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orbán – einem Mitgliedsland der Europäischen Union, in dem der verfassungsrechtliche Schutz der akademischen Freiheit abgeschafft, den Gender-Studien die Zulassung als akademisches Fach verweigert und ein ehemaliger Militäroberst zum Kanzler der Budapester Universität für Theater und Filmkunst ernannt wurde.

Aber blicken wir nach Frankreich, wo Frédérique Vidal, die Ministerin für Hochschulen, Forschung und Innovationen die Universitäten des Landes beschuldigt hat, einem „Islamo-gauchisme“ (einem Islamo-Linkstrend) zu folgen, und mit einer Untersuchung des gesamten akademischen Fachs der postkolonialen Studien begonnen hat.

Großbritannien und die USA waren einmal Vorbilder für akademische Freiheit

Und diese Bedrohung beschränkt sich nicht auf die EU. Sowohl in Großbritannien als auch in den Vereinigten Staaten, die lange das große Vorbild für akademische Freiheit waren, scheinen die Gesetzgeber Ungarns illiberalem Regime folgen zu wollen. In den USA werden in den republikanisch kontrollierten Bundesstaaten Gesetzentwürfe vorgestellt, die verhindern sollen, dass „kritische Rassentheorie“ und andere akademische Fächer an öffentlichen Schulen unterrichtet werden.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Und in Großbritannien hat die Regierung kürzlich ein Weißbuch mit dem Titel „Weiterführende Ausbildung: freie Rede und akademische Freiheit“ veröffentlicht, das zu radikalen Einschränkungen der akademischen Freiheit an britischen Universitäten aufzurufen scheint. In wahrhaft orwellscher Manier will die Regierung ihr Office for Students mit einem „Vertreter freier Rede und akademischer Freiheit“ besetzen. Auch wenn Premier Boris Johnson wahrscheinlich nicht so weit gehen wird, den Posten an einen ehemaligen Militäroffizier zu vergeben, wird er zweifellos jemanden mit starkem parteipolitischen Profil wählen.

Die Krise der akademischen Freiheit ist teilweise politischer und regulatorischer Natur. Sie bedroht Forschung und Ausbildung und schränkt sie rechtlich ein. Die Angriffe richten sich (wenn auch versteckter als in Ländern wie Russland oder der Türkei) letztlich gegen nichts weniger als die Anerkennung von Wissen als öffentliches Gut. Aber die Krise hat auch eine intellektuelle Dimension, da es an einem gemeinsamen Verständnis darüber mangelt, wie die akademische Freiheit an die heutige Zeit angepasst werden kann.

© imago images/ZUMA Wire

Akademische Freiheit ist eine globale Herausforderung, aber insbesondere Europa hat ein Problem mit ihr. Hier wurde die höhere Ausbildung durch die Gründung eines Europäischen Hochschulraums transformiert – einen Prozess, der 1999 begann. Dieser umfasst heute 49 Länder und hat ein gemeinsames Forum für Hochschulausbildung mit gemeinsamen Modellen und Standards sowie gemeinsamen Regeln und Institutionen geschaffen, die die nationalen Rechtsräume und akademischen Traditionen transzendieren.

Aber die Bemühungen, ein gemeinsames und aktuelles Konzept akademischer Freiheit zu entwickeln, konnten damit nicht Schritt halten. Stattdessen wurde sie einfach vernachlässigt, und es mangelt sogar an Einigkeit darüber, was sie eigentlich bedeutet. So gibt es in der Hochschulpolitik oder an den Universitäten selbst weder eine gemeinsame Definition dieses Konzepts, noch eine Übereinkunft darüber, warum es benötigt wird.

Die Feinde der akademischen Freiheit haben von diesem Vakuum profitiert und es zu ihrem politischen Nutzen ausgebeutet. Als die Europäische Kommission Ungarn 2017 dafür verklagt hat, diese Freiheit einzuschränken, verwies sie auf die Tatsache, dass die Central European University (CEU) aus dem Land vertrieben wurde. Aber die ungarische Regierung behauptete, die EU sei juristisch gar nicht zuständig, da es keine rechtliche oder sonstige europäische Definition akademischer Freiheit gäbe, mit der sie ihre Anklage begründen könnte. Am Ende verwandelte sich etwas, das ein klarer Präzedenzfall zur akademischen Freiheit hätte sein sollen, teilweise in einen Streit über die Bereitstellung kommerzieller Dienstleistungen entsprechend der Regeln der Welthandelsorganisation.

Frankreichs Ministerin hat tendenziöse Definition von akademischer Freiheit

Die französische Ministerin Vidal wiederum rechtfertigte ihren Angriff auf die Universitäten nicht nur mit politischen und rechtlichen Argumenten – wie jenem, dass Einschränkungen einiger Fachrichtungen nötig seien, um den Rechtsstaat zu schützen und Terrorismus vorzubeugen; sondern auch mit ihrer eigenen tendenziösen Definition akademischer Freiheit. Mithilfe einer bekannten Taktik aus dem rechtsextremen Spektrum versuchte die französische Regierung, ihren Angriff auf die postkolonialen Studien als Forschungsprojekt zu präsentieren – als wolle sie lediglich die akademische Freiheit für sich selbst nutzen. Indem sie das Thema innerhalb dieses Rahmens definiert, kann sie so tun, als würde sie nicht aus politischen Gründen gegen die postkolonialen Studien vorgehen, sondern um ihre eigenen „Studien" zum „Islamo-gauchisme“ zu betreiben.

Für diese Strategie gibt es in Großbritannien ein Vorbild: 2017 forderte der konservative Parlamentarier Chris Heaton-Harris die großen Universitäten des Landes auf, Lehrpläne und Namen aller Dozenten offenzulegen, die ihre Studenten über den Brexit unterrichten. Als Antwort auf die unvermeidliche Gegenreaktion erklärte er, er „forsche“ für ein Buch.

Intellektueller Widerstand und ein modernes Konzept sind nötig

Universitäten dürfen keine politischen Institutionen sein. Trotzdem müssen sie durch politisches Handeln vor Angriffen geschützt werden, da die akademische Freiheit ein politisches Thema ist. Die freie und offene Bemühung um Wissen als öffentliches Gut ist nötig, damit die Demokratie richtig funktionieren kann.

Die Krise der akademischen Freiheit erfordert daher intellektuellen Widerstand, der mit der Bemühung beginnt, ein gemeinsames und modernes europäisches Verständnis dieses Konzepts zu entwickeln. Hier könnten die Akademiker von einer Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten im Europäischen Parlament profitieren, die die Central European University bei ihrem Kampf gegen das Orbán-Regime tatkräftig unterstützt haben.

Die Frage ist natürlich, wie ein paneuropäisches Konzept akademischer Freiheit aussehen könnte. Können wir Inspiration aus der europäischen Tradition einer rationalistischen, „farbenblinden“ Erkenntnistheorie schöpfen oder brauchen wir neue, fortschrittlichere Perspektiven? Nach langer Verzögerung gibt es nun Initiativen, die solche Fragen stellen. Ich hoffe inständig, dass diese Bemühungen nicht zu spät kommen.

Liviu Matei