Politik: Unter Kontrolle

Der Lesesaal ist bis auf Weiteres geschlossen, die Mitarbeiter versuchen mit bedrückten Gesichtern Ordnung in das Chaos zu bringen, das die Fahnder hinterlassen haben. Am vergangenen Donnerstag begehrten sie Einlass bei der internationalen Abteilung der Menschenrechtsorganisation Memorial, um sich einen Überblick über Spenden von ausländischen Organisationen und Privatpersonen zu verschaffen. Einen Tag später knöpften sie sich weitere Ressorts vor. Dabei sei es nicht nur um Unterlagen der Buchhaltung gegangen, sagte Führungsmitglied Oleg Orlow der regierungsnahen Moskauer Tageszeitung Iswestija. Interessiert hätten sich die Ermittler auch für die Projektbeschreibungen von Seminaren und anderen Veranstaltungen der letzten Jahre.

Hunderten russischen Nichtregierungsorganisationen erging es in den vergangenen Tagen ähnlich. Am Montag bekam auch die Moskauer Niederlassung von Amnesty International (AI) Besuch zu gleichem Zweck. Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gerieten ins Visier der russischen Behörden. Nach russischen Angaben soll es sich um planmäßige Kontrollen handeln. Ihm gegenüber, so Memorial-Mann Orlow in seinem Iswestija-Interview, hätten sich die Fahnder jedoch ausdrücklich auf Artikel 22 des Gesetzes zur Staatsanwaltschaft berufen. Dieses sanktioniert außerplanmäßige Kontrollen bei Anfangsverdacht auf gesetzwidrige Aktivitäten.

Gemeint waren offenbar Verstöße gegen das neue, rigide Gesetz zu nicht staatlichen Organisationen, das die Duma zusammen mit anderen antidemokratischen Gesetzen verabschiedet hatte, gleich nachdem Wladimir Putin Anfang Mai letzten Jahres für eine dritte Amtszeit in den Kreml zurückkehrte. Nicht staatliche Organisationen werden seither, so sie mit ausländischen Fördergeldern arbeiten, als „ausländische Agenten“ geführt. Das Wort wird zwar im Russischen vor allem für Versicherungs- und Immobilienmakler verwendet: Für eigene Geheimdienstagenten ist „Aufklärer“ üblich, für fremde „Spion“. In der Praxis werden Vertreter der russischen Zivilgesellschaft jedoch mehr und mehr wie Spione behandelt.

Den Kammerton hatte Putin schon in seiner zweiten Amtszeit vorgegeben, als das Gesetz zu nicht staatlichen Organisationen zum ersten Mal verschärft wurde: Russlands Zivilgesellschaft „streunt wie Schakale“ um westliche Botschaften und schnorre dort Geld.

Auch beim jüngsten Rundumschlag gegen die russische Zivilgesellschaft vermutet Lew Ponomarjow, der Chef der Gesellschaft für Menschenrechte, bei der ebenfalls Kontrollen stattfanden, Putin als Auftraggeber. Dieser habe kürzlich bei einer Beratung mit der Führung vom Inlandsgeheimdienst FSB seine ehemaligen Kollegen angezählt: Sie würden den Rahmen des neuen Gesetzes nicht voll ausschöpfen, noch immer habe man keine klare Vorstellung dazu, was bei der Zivilgesellschaft real ablaufe.

Aufhorchen ließ die demokratische Öffentlichkeit zudem, dass sowohl bei Ponomarjow, als auch bei Amnesty und Memorial bei den Razzien auch ein Kamerateam von NTW anrückte. Der staatsnahe Kanal hatte in einer „Dokumentation“ zu den Massenprotesten nach den manipulierten Parlamentswahlen 2011 behauptet, Putins Gegner würden von Georgien finanziert. Das erfüllt den Tatbestand von Landesverrat, die Beschuldigten sitzen – obwohl die Beweislage extrem dürftig ist – seither in U-Haft.

Teil der deutschen Partnerschaft mit Russland, mahnt sogar das mit Kreml-Kritik sonst eher zurückhaltende Auswärtige Amt, sei auch „die Erwartung von Respekt und einer fairen Behandlung von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen“. Konzertierte Aktionen, die deren Handlungsfreiheit einschränken, seien aus deutscher Sicht „nicht akzeptabel“.