Politik: Unter spanischer Flagge, nein danke

Von Ralph Schulze, Madrid

David gegen Goliath. Auf diese Formel lässt sich die außenpolitische Kampfansage bringen, mit der das kleine Gibraltar nun die beiden europäischen Mächte Großbritannien und Spanien herausfordert. Die Provokation besteht aus einer Volksabstimmung, die Peter Caruana, der Regierungschef der kleinen britischen Kronkolonie an der Südspitze Spaniens in der Nacht zum Freitag ansetzte. Das ist seine Antwort auf weit gediehene spanisch-britische Verhandlungen, an deren Ende ein Schritt zur Entkolonisierung in Form einer geteilten Souveränität über den Affenfelsen stehen soll.

Im Oktober soll das 30 000-köpfige Mini-Volk zu den Urnen gerufen werden, um über die Frage abzustimmen: „Sollen über Gibraltar künftig zwei Flaggen, die britische und die spanische, wehen?“ Die Antwort, so sagen alle Umfragen voraus, steht schon fest: Die Bewohner des Affenfelsens werden mit überwältigender Mehrheit der erwarteten Abmachung zwischen Madrid und London die rote Karte zeigen. Genauso wie sie es vor über 30 Jahren machten, als es in der britischen Besitzung schon einmal eine Abstimmung über die Zukunft des Felsens gab und fast 100 aller Wähler bekräftigten: „Wir wollen britisch bleiben." Die Regierungen in London wie in Madrid fuhren am Freitag schwere Geschütze auf, um die rebellischen Gibraltaraner wieder auf den rechten Weg zu bringen. Das britische Außenministerium warnte in einer Protestnote vor einer Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt: „Das käme einem Betrug der Bürger von Gibraltar gleich.“ Man werde das Ergebnis nicht anerkennen. Dieses Referendum diene nur dazu, „die Politik der Regierung ihrer Majestät zu verweigern – ohne Nachdenken und Zeit für eine Debatte". Spaniens Außenministerin Ana Palacio wetterte, dass die Abstimmung „der internationalen Rechtmäßigkeit widerspreche“ und „ungültig“ sein werde.

Mit ihrem Widerstand bewegen sich London wie Madrid freilich auf Schleuderkurs. Denn in der Verfassung Gibraltars ließ die britische Krone früher ausdrücklich verankern, dass die Kolonie-Bewohner über jede Änderung des Gibraltar-Status abstimmen dürfen – und insofern stets und ganz legal das letzte Wort haben. Nur hatten Spanien wie Großbritannien gehofft, diese heikle Abstimmung möglichst lange hinausschieben zu können. So lange, bis sich in der Öffentlichkeit Gibraltars ein Stimmungswandel breit macht, der vielleicht doch irgendwann ein deutliches „Yes“ der Kolonialisten zur geteilten Souveränität erwarten ließe.

Denn dies ist auch klar: Der internationale Druck auf die seit 300 Jahren zu Großbritannien gehörende Kronkolonie Gibraltar wächst. Die EU, die UN und Welthandelsorganisationen fordern von dem Steuer- und Finanzparadies schon länger, mit seinem Sonder-Status aufzuräumen, Geldwäschern und Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen und sich den internationalen Rechts-Standards endlich anzupassen.

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