Unterhaltspflicht: Pofalla-Vorstoß spaltet Kabinett

Berlin - Familienministerin Ursula von der Leyen und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) unterstützten Pofalla. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hatte den Vorstoß bereits als "völlig undenkbar" zurückgewiesen.

Ein Sprecher der Familienministerin sagte, von der Leyen halte den Vorschlag für "sehr diskussionswürdig". Wenn jemand 300.000 Euro verdiene und keine eigenen Kinder habe, könne man über eine solche Einstandspflicht für arbeitslose Eltern diskutieren. Der Sprecher fügte hinzu: "Junge Familien sollen keine Angst vor Überforderung haben".

Schavan: "Pofalla hat Recht"

Schavan betonte ebenfalls: "Pofalla hat Recht". Es sei richtig, wenn gut verdienende Kinder für ihre bedürftigen Eltern mit einträten. "Staatliche Hilfe beginnt erst dort, wo der einzelne oder die Familie überfordert ist", sagte Schavan. Klar müsse aber auch sein, dass keine Familie durch Unterstützungspflichten finanziell überfordert werde. Pofalla folgt nach den Worten von Schavan mit seinem Vorschlag der Familiendefinition im familienpolitischen Programm der CDU: "Familie ist dort wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen".

Allerdings stößt Pofalla auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Michael Luther, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, sagte: "Das ist das klar falsche Signal. Wir können nicht einerseits Familien stärken und andererseits neue Belastungen schaffen".

"Verkorkste Familienpolitik der Bundesregierung"

Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) in Baden-Württemberg nannten Pofallas Vorschlag ein "Beispiel für die verkorkste Familienpolitik der Bundesregierung". Die Politik dürfe sich nicht zu Lasten der Familien aus der finanziellen Verantwortung für die Arbeitslosigkeit stehlen, warnte der CDA-Landesverband. Der CDA-Bundesverband hatte Pofallas Vorschläge hingegen gutgeheißen.

Juso-Chef Björn Böhning bezeichnete es als "sozialpolitischen Irrsinn", wenn "junge Menschen dafür zahlen sollen, dass die Unternehmen keine Beschäftigten über 50 Jahren mehr einstellen". Der Pofalla-Vorstoß ziele offensichtlich auf einen grundsätzlichen Wandel vom "Sozialstaat, der auf Beiträgen und Anrechten, die man dafür bekommt, beruht - hin zu einem Sozialstaat, der auf Alimenten innerhalb der Familien beruht", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. (tso/ddp)