Unternehmenssteuerreform: "Dringend Nachbesserungsbedarf"

Berlin - Die Gefahr sei groß, dass die Reform sich negativ auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen auswirkt, sagte der Präsident des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht nach Angaben seines Präsidenten Ludwig Georg Braun "in gravierenden Punkten immer noch dringend Nachbesserungsbedarf". Auch aus der SPD kam weitere Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich indes zufrieden. Mit der Steuerentlastung könne sich Deutschland international sehen lassen, sagte sie.

Nach Ansicht Ohovens birgt die Reform in ihrer derzeitigen Form "erhebliche Unzulänglichkeiten und gefährdet den Aufschwung". Die fünf Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft, von denen die Bundesregierung spricht, nannte Ohoven eine "Mogelpackung". Neben der Abschaffung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten rügte der Verbandschef vor allem die so genannte Zinsschranke, mit der Zinsaufwendungen von Unternehmen nur noch eingeschränkt steuerlich abziehbar sein sollen. Ohoven zufolge ist es "widersinnig, dass gezahlte Zinsen und Leasingraten steuerpflichtiger Gewinn sein sollen". DIHK-Präsident Braun monierte, die Zinsschranke treffe eine Reihe beschäftigungsstarker und innovativer Unternehmen empfindlich. Auch bei der Ansparabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen müsse es noch Verbesserungen geben.

SPD-Abgeordnete gespalten

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft setzt weiter auf Nachbesserungen. "Die Steuerausfälle müssen zeitlich und in der Höhe so eng wie möglich begrenzt werden", forderte sie. Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Verringerung der Steuerausfälle 2008 von knapp acht auf rund 6,5 Milliarden Euro seien der "erste Schritt". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nannte die Steuerentlastung richtig, falsch sei jedoch die damit verbundene Netto-Entlastung der Unternehmen. Dafür gebe es keinen Grund. "Die Unternehmensgewinne haben sich in den letzten zehn Jahren prächtig entwickelt, die Reallöhne sind gesunken. Es ist nicht zu vermitteln, dass wir in einer solchen Situation die Unternehmen entlasten, nur um die Union zu erfreuen", sagte er.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht den Mittelstand durch die Pläne nicht ausreichend entlastet. Zudem erzeuge der vorgelegte Entwurf neue Bürokratie, kritisierte er. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU) verteidigte dagegen die Reform. Die Reform werde sich nicht einseitig positiv auf die Unternehmen auswirken, "sondern hilft auch dem Standort und den Beschäftigten, weil Arbeitsplätze in Deutschland bleiben." (tso/ddp)