Politik: Untersuchungsausschuss: Terlinden muss nicht in Beugehaft

Die Bemühungen des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre haben einen Rückschlag erlitten. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte den Antrag ab, den früheren CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden durch Beugehaft zur Aussage zu bewegen. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) kündigte an, dass der Ausschuss gegen diesen Spruch Rechtsmittel einlegen wird. Die Entscheidung sei im Übrigen "nicht so tragisch", weil der Ausschuss noch genug Zeit habe, um in der Sache voranzukommen, sagte Neumann dem Tagesspiegel. Das Amtsgericht verwies darauf, dass ein Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft wegen Untreue läuft, in dem Terlindens gesamte Stellung in der CDU von Bedeutung sei. Da hier ein "umfassender Lebenssachverhalt" ermittelt werde, stehe dem langjährigen Vertrauten des CDU-Chefs Helmut Kohl auch ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Andernfalls setze er sich der Gefahr aus, sich selbst zu belasten. Terlindens Anwalt Rainer Plöger sagte, die Entscheidung widerlege "eindrucksvoll" den Vorwurf, sein Mandant missachte mit seinem Schweigen den Deutschen Bundestag. "Mit Freude und Genugtuung stelle ich heute fest: Es gibt noch Richter in Berlin", sagte der Anwalt.

Neumann und der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, kündigten Einspruch beim Landgericht Berlin gegen die Entscheidung an. Hofmann kritisierte, es könne nicht angehen, dass ein Zeuge durch die bloße Versicherung das Recht auf Schweigen erwirke, dass er bei einer Aussage mit einer selbstbezichtigenden Wirkung rechnen müsse. Neumann sagte, er sehe den Spruch gelassen, weil er davon ausgehe, dass das Bonner Ermittlungsverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen werde. Werde die Ermittlung eingestellt, könne Terlinden danach nicht mehr schweigen. Werde aber Anklage erhoben, könne der Ausschuss die Ermittlungsakten anfordern. "Wir haben ja noch eineinhalb Jahre Zeit", sagte Neumann.

In der CDU geht derweil die Debatte um den Umgang mit Kohl weiter. Für einiges Aufsehen sorgte ein Bericht der "Berliner Morgenpost", Kohl habe bei einem Treffen mit Abgeordneten der "Gruppe 94" erstmals mitgeteilt, dass er seine anonymen Spenden von vier Personen erhalten habe. Teilnehmer der Runde konnten diese Zahl nicht bestätigen, berichteten aber, Kohl habe seine Weigerung, die Namen zu nennen, mit der Persönlichkeit der Spender begründet. Es handele sich um Unternehmer, die darauf angewiesen seien, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Wenn die Namen bekannt würden, müssten sie mit großen Problemen rechnen. Kohl hatte schon bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss auf das Beispiel des WAZ-Geschäftsführers Erich Schumann hingewiesen, der ihm im vorigen Jahr eine offizielle Spende gegeben hatte und dafür aus der SPD ausgeschlossen worden war.

Nach einem Bericht der Pariser Zeitung "Le Monde" erhärtet sich der Verdacht, dass der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine 1992 mit Wissen höchster Regierungsstellen wegen des Kaufs der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Schmiergelder an die CDU gezahlt hat. Der frühere Chef von Elf in Afrika, Andre Tarallo, habe vor Gericht ausgesagt, auch der damalige französische Staatspräsident Francois Mitterrand habe gewusst, dass rund 77 Millionen Mark im Zusammenhang mit Leuna an Deutschland gezahlt worden seien. "Ich habe damals, 1992, schon erfahren, dass das Geld an die CDU ging, an die Partei von Helmut Kohl", zitiert die Zeitung Tarallo. Nach früheren Berichten soll Kohl über Mitterrand 30 Millionen Mark als Wahlkampfhilfe für die CDU bekommen haben. Kohl wies das mehrfach aus Schärfste zurück und bezeichnete entsprechende Berichte als einen der größten publizistischen Skandale der Nachkriegsgeschichte.

Die CDU-Führung versuchte kritische Stimmen aus der Unionsfraktion gegen den Umgang von Parteichefin Angela Merkel mit Kohl zu relativieren. Generalsekretär Ruprecht Polenz bezweifelte, dass die Kritiker aus dem Kreis der 94er-Gruppe im Namen aller ihrer Kollegen sprechen.