Unterzeichnungszeremonie mit Putin: Annexion von vier ukrainischen Regionen für Freitag geplant

Nach den umstrittenen „Referenden“ in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will Russland die Gebiete schon am Freitag annektieren. Bei einer Zeremonie am Mittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde dabei eine „umfassende Rede“ halten.

Bei den vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten „Referenden“ in den Regionen Luhansk, Donzek, Saporischschja und Cherson sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben.

Die Separatisten-Chefs der vier Regionen trafen inzwischen für den Vollzug der Annexion in Moskau ein, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Am Mittwoch hatten sie Putin formell um die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gebeten.

© AFP / Michael M. Santiago/Getty Images/AFP

In der russischen Hauptstadt wurden die ersten Vorbereitungen für die geplanten Feierlichkeiten rund um die Annexion getroffen. Die Behörden kündigten die Sperrung von Straßen im Zentrum an, vor allem um den Roten Platz herum. Russischen Medienberichten zufolge soll unweit des Kremls ein Konzert stattfinden, bei dem auch Putin öffentlich auftreten könnte.

Westliche Regierung haben wiederholt erklärt, die Ergebnisse der sogenannten Referenden niemals anzuerkennen. Sie warnten Putin zudem vor einem Einsatz von Atomwaffen. Putin hatte zuvor indirekt damit gedroht, die vier Regionen notfalls auch mit nuklearen Waffen zu verteidigen.

© REUTERS/Alexander Ermochenko / ALEXANDER ERMOCHENKO/REUTERS

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneuerte am Donnerstag ihre Kritik an den „Referenden“. Menschen seien mit vorgehaltener Waffe „aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt“ worden, „um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben“, sagte sie in Berlin. „Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen.“

Die Ukraine kann und wird keine Versuche Russlands dulden, sich einen Teil unseres Landes anzueignen.

Wolodymyr Selenskyj

Kiew hatte nach den „Referenden“ weitere Sanktionen des Westens gegen Russland und zusätzliche Waffenlieferungen gefordert. „Die Ukraine kann und wird keine Versuche Russlands dulden, sich einen Teil unseres Landes anzueignen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nennt die für Freitag geplante russische Annexions-Zeremonie eine „Freakshow des Kremls“. Juristisch ergebe die Veranstaltung keinen Sinn, schreibt Mychailo Podoljak auf Twitter. „Nichtexistente Gebilde können nicht Teil eines Landes werden, das auseinanderfällt.“ 

Die vier Regionen bilden einen wichtigen Landkorridor zwischen Russland und der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Zusammen mit der Krim machen sie rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets aus.

In einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch erneuerte Selenskyj seine Forderung nach Waffenlieferungen. Er habe betont, „dass wir auf ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland warten“, sagte der ukrainische Präsident. Er sei Deutschland „dankbar für die Bereitschaft, bei der Luftabwehr zu helfen“.

Vor rund einem Monat hatte Kiew eine Gegenoffensive im Osten und Süden des Landes gestartet. Das Vorrücken der ukrainischen Truppen hatte Moskau dazu veranlasst, die Organisation der sogenannten Referenden voranzutreiben und in aller Eile hunderttausende Reservisten zu mobilisieren.

© STRINGER/AFP / stringer

Derzeit scheint sich die ukrainische Armee auf die Rückeroberung von Lyman zu konzentrieren, einem wichtigen Bahnknotenpunkt in der Region Donezk. Die ukrainischen Truppen äußern sich zu den laufenden Einsätzen nicht, kreml-treue Behörden in der Region räumten jedoch schwierige Gefechte ein.

„Der Feind startet regelmäßig Angriffsversuche, um die Stadt einzukreisen“, sagte der hochrangige Donezker Beamte Alexej Nikonorow im russischen Fernsehen. Laut dem US-Forschungszentrum Institute for the Study of War könnte die Ukraine nach einer Rückeroberung Lymans sowohl in Donezk als auch in Luhansk weiter vorrücken.

Zahlreiche Russen haben seit der Teilmobilmachung durch Moskau bereits das Land verlassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko forderte die russischen Männer zum Bleiben auf. Sie sollten „ihre Meinung zum Krieg sagen und von der russischen Regierung fordern, den Krieg zu stoppen“, sagte er „Bild TV“. Auch in Russland seien „Politiker abhängig von ihrer Bevölkerung“. (AFP)