Politik: Urabstimmung läuft an: Gewerkschaften entscheiden über Streik im Öffentlichen Dienst

Im Öffentlichen Dienst hat am Montag die Urabstimmung über einen Streik begonnen. Bundesweit sollen etwa 860 000 Gewerkschaftsmitglieder entscheiden, ob Einkommensverbesserungen für die 3,1 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst durch einen Streik erkämpft werden. Die Urabstimmung dauert bis Donnerstagabend, Streiks könnten dann nach Pfingsten beginnen. ÖTV-Chef Herbert Mai rechnete mit einer hohen Beteiligung und kündigte im ARD-Morgenmagazin an, dass die Gewerkschaften darauf achten werden, "dass die Streikmaßnahmen die Bevölkerung ganz wenig treffen". Die ÖTV werde den Gesprächsfaden noch aufrecht erhalten. Wenn allerdings die harte Haltung der Arbeitgeber bleibe, sei der Arbeitskampf unvermeidlich, sagte Mai. Unterdessen wiesen die Arbeitgeber erneut Forderungen nach einem verbesserten Angebot zurück.

Das auf dem Schlichterspruch basierende Arbeitgeberangebot sieht rückwirkend zum 1. April einen Anstieg der Löhne und Gehälter um 1,8 Prozent vor. Ein Jahr später sollten weitere 2,2 Prozent für zwölf Monate folgen. Für den Osten war eine Angleichung der Einkommen an das Westniveau von insgesamt 3,5 Prozent auf 90 Prozent bis 2002 geplant. Die Gewerkschaften fordern unter anderem stärkere Einkommenserhöhungen und eine raschere Angleichung der Bezüge im Osten. Mai rechnete deshalb mit einer besonders hohen Zustimmung bei den Beschäftigten in den neuen Ländern.

Bei der ÖTV wird gestreikt, wenn mindestens 75 Prozent der etwa 650 000 Abstimmungsberechtigten für einen Arbeitskampf gestimmt haben. Bei der DAG, die 110 000 Stimmberechtigte zur Urabstimmung aufgerufen hat, reicht eine Zustimmung von 70 Prozent aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), für die die ÖTV mitverhandelt hatte, rief 100 000 Mitglieder zur Urabstimmung auf. Sie benötigt ebenfalls eine Zustimmungsquote von 75 Prozent.

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner (SPD) sind höhere Abschlüsse im öffentlichen Dienst nicht vertretbar. Höppner warnte am Montag vor "Kraftmeierei" und appellierte gleichzeitig an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Gewerkschaften. "Bei allem Verständnis für die Gerechtigkeitslücke zwischen Ost- und Westgehältern: Eine Eskalation der Tarifauseinandersetzung schadet allen Beteiligten", sagte der Regierungschef.

Mehr dazu unter www.meinberlin.de, oetv