Politik: US-Außenministerin nennt Milosevic "Gewohnheitsverbrecher" - Rede zum Thema Europa und die USA sowie Balkan-Hilfe

Unter Milosevic hat Serbien keine Zukunft. Das hob die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright am Dienstag in Prag hervor. In einer Rede im tschechischen Außenministerium nannte sie den jugoslawischen Staatschef einen "Gewohnheitsverbrecher", der Andersdenkende unterdrücke. In ihrer Rede zum Thema Vereinigung Europas und euro-atlantische Bindungen verglich die amerikanische Politikerin Milosevic mit Shakespeares Macbeth, "dessen Hände mit alten Morden befleckt sind". Sie pries die Demokratie als das wegweisende Schlüsselwort für Südosteuropa an. Zwar könnten demokratische Lösungen Serbien nicht aufgezwungen werden, allerdings könne und solle man im Westen den Zusammenschluss der dortigen demokratischen Opposition fördern, unabhängige Medien unterstützen und später, nach einer Rückkehr zur Demokratie, für einen freundlichen Empfang Serbiens in der Gemeinschaft demokratischer Staaten sorgen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Albright an die Zusage des Chefs der EU-Kommission, Romano Prodi, für den Balkan einen sechsjährigen Förderungsplan mit einem Volumen von zwölf Milliarden Euro durchzusetzen. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Regierung in Washington, Südosteuropa für fünf Jahre einen zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt zu ermöglichen. Außerdem sollten Kredite von 200 Millionen US-Dollar für Investitionen zu Verfügung gestellt werden.

US-Außenministerin Albright hält sich zu einem dreitägigen Besuch in der Tschechischen Republik auf. Am Dienstag nahm die gebürtige Tschechin als Ehrengast an den offiziellen Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag des tschechoslowakischen Staatsgründers Tomás G. Masaryk teil, die am Abend mit der festlichen Enthüllung eines Denkmals des Philosophen und Politikers vor den Toren der Prager Burg zu Ende gingen.

Während des Albright-Besuchs kamen aber auch Verstimmungen zwischen Prag und Washington zur Sprache. So will der einflussreiche US-Unternehmer Ronald Lauder, der in Prag einst den TV-Privatsender "Nova" betrieb, Tschechien wegen unterlassenen Investitions-Schutzes vor den internationalen Gerichtshof bringen. Noch größere Probleme bereitet die geplante Beteiligung einer tschechischen Firma an dem Bau eines Akw in Iran. Ein Sondergesetz, das das Geschäft stoppen soll, wird derzeit im Parlament diskutiert.

Ludmila Rakusan