Politik: US-Außenministerin Rice im Irak

Bagdad - Nach einem Treffen mit Kurdenführer Massud Barsani zeigte sich Rice zuversichtlich, dass trotz der mehr als dreimonatigen Regierungsbildung bis August - wie geplant - eine Verfassung ausgearbeitet werden könne, wie der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete. Die Verfassung ist Grundlage für die im Dezember geplante Wahl einer permanten Regierung und gilt als entscheidend für die Befriedung des Landes und damit für einen Abzug der US-Truppen.

Nach dem Treffen mit Barsani, dem Chef der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), wollte Rice auch mit Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari sprechen. Es war der erste Besuch eines US- Regierungsmitglieds im Irak seit Vereidigung der neuen Regierung in Bagdad vor knapp zwei Wochen und die erste Irak-Visite von Rice als Außenministerin. Sie war als Sicherheitsberatin von Präsident George W. Bush eine der Architekten des Irak-Krieges vor zwei Jahren. «Der Krieg kam zu uns, nicht umgekehrt», meinte Rice während ihres Besuchs in einem ehemaligen Palast des früheren Machthabers Saddam Hussein.

Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf Delegationskreise, Rice wolle auch darauf drängen, dass die Sunniten als Verlierer der von ihnen weitgehend boykottierten Wahl Ende Januar angemessen an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt werden, hieß es. Nach dem Treffen mit Barsani erklärte sie, die Aufständischen seien sehr stark, könnten aber sowohl politisch als auch militärisch besiegt werden.

Erst am Vortag hatten die US-Truppen im Westirak ihre größte Offensive seit dem Fall der Rebellenhochburg Falludscha im vergangenen Herbst nach einer Woche beendet. Nach Militärangaben wurden bei der Operation «Matador» an der syrischen Grenze 125 Aufständische und 9 Marineinfanteristen getötet. Zudem seien 40 US- Soldaten verletzt und 39 Aufständische gefangen genommen worden, die für die Geheimdienste wichtige Informationen liefern könnten. Es seien die Verkehrsverbindungen unterbrochen worden, über die Aufständische aus Syrien in den Irak einsickern konnten, und Rückzugsgebiete und Ruhezonen der Rebellen zerstört worden.

In Bagdad und im 110 Kilometer entfernten Ramadi wurden derweil die Leichen von mindestens 17 Ermordeten entdeckt. Bei zwei Selbstmordanschlägen in Bakuba, 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt, wurden mindestens sechs Menschen getötet und 24 verletzt. Eines der Ziele der Anschläge war der Provinzgouverneur, der nach Angaben seines Sprechers jedoch unverletzt blieb. Ein für die Sicherheit von Industrieanlagen zuständiger Mitarbeiter des Industrieministeriums wurde in seinem Auto erschossen. Bereits am Vorabend hatten Unbekannte im Westen Bagdads einen hochrangigen Mitarbeiter des Außenministeriums getötet. (tso) (tso)