US-Außenpolitik: Neue US-Regierung will reden - und im Notfall allein handeln

US-Vizepräsident Joe Biden hat einen "neuen Ton" in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA angekündigt. Er sei als Mitglied einer US-Regierung nach Europa gekommen, die entschlossen sei, in Washington und den auswärtigen Beziehungen seines Landes einen neuen Ton anzuschlagen, sagte Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die USA würden "mehr tun", um den Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu begegnen. Allerdings würden die USA von ihren Partnern auch mehr verlangen, sagte Biden. So forderte er von den Bündnispartnern die Aufnahme von Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, das die US-Regierung schließen will. "Wir werden andere auffordern, die Verantwortung für einige zu übernehmen, die jetzt in Guantanamo sind", sagte Biden. Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Position, was die mögliche Aufnahme ehemaliger Häftlinge angeht.

Washington wolle partnerschaftlich vorgehen, wo immer es möglich sei, sagte Biden weiter. Alleingänge werde es nur geben, wenn dies notwendig sei. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Adresse der USA gesagt, sie sollten bei Konflikten künftig Alleingänge vermeiden. Biden sicherte zu, Washington werde sich engagieren, zuhören und sich absprechen. "Amerika braucht die Welt, ebenso wie die Welt - wie ich glaube - Amerika braucht", sagte Biden.

US-Regierung plant "umfassende Strategie" in Afghanistan

Bidens Rede auf der Konferenz war mit großer Spannung erwartet worden, weil damit erstmals auf internationalem Parkett die künftige Richtung der Außen- und Sicherheitspolitik der neuen US-Regierung präsentiert wurde. Besonderes Interesse galt Hinweisen auf die künftige Afghanistan-Strategie. In diesem Punkt habe sich die US-Regierung eine "umfassende Strategie" zum Ziel gesetzt, die zivile und militärische Mittel verbinde, sagte Biden. Zufluchtsorte für Terroristen dürfe es künftig nicht mehr geben.

Im Atomstreit mit Iran sagte Biden an die Adresse Teherans: "Wir sind zu Gesprächen bereit." Zugleich warnte er, wenn das Land sein "illegales" Atomprogramm fortsetze, drohten ihm "Druck und Isolation". Wenn Iran jedoch das Atomprogramm und seine Unterstützung für den Terrorismus beende, dann werde es "bedeutsame Anreize" für Teheran geben. Merkel hatte am Samstag ihrerseits mit härteren Sanktionen gedroht, sollten diplomatische Bemühungen um ein Ende des Atomprogramms scheitern.

Zum Schutz vor der wachsenden Bedrohung aus dem Iran wollten die USA ihre Raketenabwehr vorantreiben, sagte Biden - vorausgesetzt, die Technologie sei wirksam und kosteneffizient. Dies werde im Dialog mit den Verbündeten in der Nato und Russland geschehen. Aus Sicht Russlands richtet sich die von Washington geplante Stationierung von Abwehrrakten und einem Radarschirm in Polen und Tschechien gegen ihr Land.

Schwerpunkt auf Beziehung der Nato zu Russland

Zugleich warb Biden für einen Neustart in den Beziehungen zwischen der Nato und Russland. Der Moment sei gekommen, diese Beziehungen wiederzubeleben. Diese Beziehungen seien in der Vergangenheit "gefährlich abgedriftet". Nun sei es an der Zeit, "die vielen Bereiche wieder anzugehen, in denen wir zusammenarbeiten können und sollten", sagte Biden.

Am Rande der Konferenz traf sich Merkel zum bilateralen Austausch mit Biden. Merkel und Biden hätten dabei über die Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, die Lage in Nahost, Afghanistan und Pakistan beraten - und über das Atomprogramm des Iran, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Die Kanzlerin habe die von Biden signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit begrüßt. (sf/AFP)