Politik: US-Demokraten beugen sich Bush beim Irak

Washington - Nach monatelangem Ringen hat der US-Kongress 100 Milliarden Dollar Kriegskosten für Irak und Afghanistan bewilligt, ohne dies mit Rückzugsfristen zu verbinden. Die US-Medien sehen darin einen Etappensieg für Präsident George W. Bush und eine Niederlage der Demokraten, die den Nachtragshaushalt 2007 nur mit der Auflage eines verbindlichen Zeitplans genehmigen wollten. Mit ihrer knappen Parlamentsmehrheit hatten die Demokraten kürzlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Bush legte dagegen sein Veto ein, die Demokraten konnten es nicht überstimmen. Zwei andere Auflagen blieben bestehen: Bush muss regelmäßig Berichte zu Irak vorlegen. Und die Regierung in Bagdad muss Fortschritte nachweisen, sonst verliert sie Aufbaugelder.

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