Politik: US-Gericht beschränkt die Macht des Präsidenten

Washington - In einem weiteren Fall haben US-Gerichte den unkontrollierten Umgang der Bush-Regierung mit Terrorverdächtigen eingeschränkt. Das Bundesappelationsgericht in Richmond, Virginia verbot der Regierung, den US-Bürger Jose Padilla aus Militärgewahrsam an zivile Strafverfolgungsbehörden zu überstellen, bevor das Oberste Gericht über seinen Fall entschieden hat. Die Richter äußerten den Verdacht, die Regierung wolle mit der Überstellung verhindern, dass der Supreme Court ein ihr unangenehmes Grundsatzurteil fällt. Das Urteil spiegelt das Umdenken der Justiz. Im September hatte dasselbe Gericht der Regierung bescheinigt, sie dürfe Padilla als „feindlichen Kämpfer“ unbegrenzt ohne Gerichtsverfahren gefangen halten.

Padilla wurde 2002 in Chicago unter dem Vorwurf festgenommen, einen Anschlag mit einer „schmutzigen“ radioaktiven Bombe zu planen. Die Richter schrieben, es mehrten sich die Hinweise, dass Padilla drei Jahre zu Unrecht in Haft war. In dem geplanten zivilen Strafprozess werfe die Regierung ihm den Anschlag gar nicht mehr vor.

In den jüngsten Monaten haben Parlament und Gerichte in mehreren Aufsehen erregenden Entscheidungen Kontrollrechte reklamiert, die sie im Zuge der Kriegsvollmachten für den Präsidenten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgegeben hatten. Präsident Bush ist auch unter starkem Druck wegen Telefonüberwachungen ohne richterliche Genehmigung. cvm

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