Politik: US-Kongress setzt UN unter Druck

Washington/New York Das US-Abgeordnetenhaus versucht, die UN unter Druck zu setzen: Die Hälfte der US-Beiträge für die UN sollen nur gezahlt werden, wenn diese radikal reformiert werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit 221 gegen 184 Stimmen am Freitag beschlossen. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte die USA vor einem Zurückhalten ihrer Mitgliedsbeiträge.

Dies wäre „kein produktiver Weg zur Durchsetzung von Reformen“, sagte Annan. Er betonte seine Bereitschaft zur umfassenden Modernisierung der UN, zu der energische Reformen im Verwaltungsapparat gehörten. Dafür seien aber das Engagement und eine führende Rolle der USA besonders wichtig. Das Zurückhalten von Mitgliedsbeiträgen könne den Reformprozess und den für September geplanten Reformgipfel gefährden. Der Republikaner Herny Hyde dagegen, der das Gesetz eingebracht hat, sagte, die Geschichte beweise, wenn der Kongress standfest bleibe und nicht zahle, „dass dann Wandel erfolgt“. Den Vorschlag von Demokraten, das Außenministerium über die Beitragszahlung entscheiden zu lassen, lehnte die republikanische Mehrheit ab.

Der Senat, die zweite gesetzgebende Kammer des Kongresses, muss sich noch mit der Vorlage beschäftigen. US-Präsident George Bush hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, die Beitragszahlungen von Reformen abhängig zu machen. Die US-Regierung geht davon aus, dass sich mit der Finanzdrohung wenig bewirken lässt. Auch Ex-Außenministerin Madeleine Albright sowie acht frühere US-Botschafter bei UN hatten vor dem Versuch gewarnt, die UN mit Etatkürzungen unter Druck zu setzten.

Die USA tragen rund 22 Prozent des UN-Etats von zwei Milliarden Dollar bei, gefolgt von Japan und Deutschland. Allerdings liegt Washington nach UN-Angaben bei den Zahlungen für den regulären Haushalt, für UN-Friedensoperationen und UN-Tribunale um mehr als 1,55 Milliarden US-Dollar zurück. dpa

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