Politik: US-Rüstungslieferungen an Taiwan: Unter der Wasserlinie

Die Sache ist komplizierter, als man zunächst denkt: Die USA versprechen Taiwan Rüstungslieferungen, darunter acht dieselgetriebene U-Boote, die Washington nicht aus eigener Kraft liefern kann. Dieselgetriebene U-Boote baut die Supermacht seit Jahrzehnten nicht mehr. Dafür aber zum Beispiel Deutsche und Holländer. Soll also eine von beiden europäischen Nationen an einem Deal beteiligt werden, der in ein Spannungsgebiet führt? Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Regierung Bush erstens etwas zugesagt haben könnte, ohne vorher die Europäer zu fragen. Und dass zweitens die Europäer bereit wären, U-Boote oder Pläne und Teile für den Bau von U-Booten über den Umweg USA zu liefern.

Richtig ist, wie Otfried Nassauer vom "Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit" erklärt, dass Deutsche und Holländer eine Direktlieferung nach Taiwan schon einmal abgelehnt haben: in den Jahren 1992/93. Richtig ist aber auch, dass Deutsche und Holländer sich im Falle einer Lieferung über eine amerikanische Werft die eigene Konkurrenz züchten würden - mit dem Wiedereinstieg der USA in den konventionellen U-Boot-Bau. Das wurde in den neunziger Jahren diskutiert, hat aber bis heute zu keinem Vertrag geführt.

Beide Regierungen, die deutsche und die holländische, lehnen eine Lieferung ab. Auch die Werften sehen kein Geschäft. Jürgen Rohweder von der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) in Kiel rechnet noch nicht einmal mit einer Anfrage: Als vor Jahren der damalige Bundessicherheitsrat eine Lieferung von U-Booten nach Taiwan ausdrücklich untersagt habe, sei HDW vorsorglich daran erinnert worden, dass damit nach den deutschen Ausfuhrgesetzen und ihren Endverbleibsklauseln auch eine Lieferung auf Umwegen, von Einzelteilen oder von Plänen untersagt sei. "Die HDW", sagt Rohweder, "hält sich aus gutem Grund an die geltenden Gesetze."

Außerdem empfiehlt Experte Nassauer einen Blick auf die ganze Wunschliste Taipehs. Und vor allem darauf, wogegen China opponiert. Das sind drei Dinge: Kreuzer mit "Aegis", dem modernsten seegestützten Radarsystem zur Raketenabwehr, außerdem das landgestützte Raketenabwehrsystem "Patriot-PAC 3", und die konventionellen

U-Boote. Washington antwortete äußerst geschickt: Geliefert wird ältere Militärtechnik in großem Umfang. Kidd-Zerstörer, Haubitzen, Marine-Hubschrauber, Seefernaufklärer und vieles andere mehr. Aegis-Kreuzer gibt es nicht, über Patriot wird "technisch informiert". Und geordert werden dürfen die dieselgetriebenen U-Boote - die Washington gar nicht alleine liefern kann. Würde Taiwan alles kaufen, was die USA jetzt anbieten, würde das Taipeh mehrere komplette Militärhaushalte kosten.

Fazit: Taiwan soll also a) etwas geliefert werden, auch wenn es b) nicht das Modernste ist, und c): Gibt es Streit mit Peking, sollen die Europäer mit den Amerikanern in einem Boot sitzen. Für alle sichtbar.