US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 : Die deutsche Empörung wirkt verlogen

Die Strafen der USA gegen die Ostseepipeline sind falsch. Noch fragwürdiger sind aber die Gasgeschäfte mit Russland. Sie isolieren Deutschland. Ein Kommentar.

Umstrittenes Projekt: Bau der Pipeline Nord Steam 2 in der Ostsee
Umstrittenes Projekt: Bau der Pipeline Nord Steam 2 in der OstseeFoto: dpa/Bernd Wüstneck

Manche deutsche Parteien und manche deutsche Medien inszenieren eine Empörung über die US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die ziemlich verlogen wirkt. Sie tun so, als wolle US-Präsident Donald Trump Europa eine eigenständige Energiepolitik verbieten und Europa zwingen, amerikanisches Fracking-Gas statt russischem Gas zu kaufen.

Nicht nur die USA, die EU widersetzt sich Deutschland

Das ist Theater. Diese Darstellung hat wenig mit der Realität zu tun. In Wahrheit richten sich die Bedenken gegen eine zu hohe Abhängigkeit von russischer Energieversorgung. Die USA haben die Mehrheit der EU-Staaten bei ihrem hinhaltenden Widerstand gegen das Projekt auf ihrer Seite. Deutschland und Russland sind die beiden Staaten, denen es bei diesem Geschäft an internationaler Unterstützung fehlt. Für Russland ist das nichts Neues. Es hat keine Verbündeten, keine Attraktivität, keine Soft Power. Für Deutschland hingegen ist es höchst bedenklich, wenn so viel EU-Staaten und Verbündete seinen Kurs missbilligen.

Die Bundesregierung weiß, wie prekär ihre Lage ist. Deshalb bemüht sie sich um Mäßigung und betont, sie strebe keine Gegensanktionen an. Sie weiß auch: Sehr viele CDU-Politiker und sehr viele grüne Politiker teilen die Bedenken gegen die Pipeline. Unter einer schwarz-grünen Bundesregierung wäre es wohl nicht zu dieser Situation gekommen. Nord Stream war ein SPD-Projekt. Daher die überzogene Empörung der SPD.

Ein gutes Argument - und viele schlechte

Man muss in dem allgemeinen Lärm von Stellungnahmen genau hinhören und hinschauen. Dann wird klar: Es gibt ein gutes Argument gegen die US-Sanktionen und sehr viele schlechte. Das gute Argument ist ein grundsätzliches: Exterritoriale Wirtschaftssanktionen sind aus Prinzip falsch. Wenn jedes Land eine Politik anderer Länder, die ihm nicht gefällt, mit Sanktionen gegen beteiligte Firmen bestrafen wollte, befände sich die Erde im permanenten Wirtschaftskrieg.

Die Wirkungsweise exterritorialer Sanktionen besteht darin, dass die USA ihre Attraktivität als Markt als Erpressungshebel einsetzen. Sie drohen Firmen: Wenn ihr etwas tut, was uns nicht passt, bekommt ihr Probleme bei uns in den USA. Also überlegt euch, ob eure Geschäfte mit Russland oder dem Iran oder Nordkorea für euch wichtiger sind als eure Geschäfte mit den USA. Natürlich sind die USA für nahezu alle Firmen der Welt - und ganz bestimmt Firmen der westlichen Welt - wichtiger als Geschäfte mit Russland. Oder dem Iran.

Die meisten Staaten können sich eine solche Erpressungsstrategie nicht erlauben, weil sie als Markt nicht attraktiv genug sind, um sagen zu können: Im Konfliktfall bestimmen wir, mit wem ihr handelt und mit wem nicht. Die USA können es - noch - tun. In absehbarer Zeit wird das Instrument jedoch stumpf. Weil für eine ganze Reihe von Konzernen China bereits heute wichtiger ist oder es in ein paar Jahren sein wird. Eine vorausschauende US-Politik würde sich angesichts dieser Dynamik mit anderen Staaten verbünden, um das Instrument exterritorialer Sanktionen zu verbieten - damit China es nicht eines Tages gegen die USA einsetzt. Leider handeln die USA derzeit wenig vorausschauend.

Die Sanktionen richten sich nicht gegen Europa

Die anderen "Argumente", die in der deutschen Empörungsdebatte bemüht werden, klingen hohl. Trump war nicht die treibende Kraft bei diesen Sanktionen. Er hat nur unterzeichnet, was der Kongress in seltener Einmütigkeit von Demokraten und Republikaner beschlossen hat.

Die Strafen richten sich auch nicht gegen Deutschland oder Europa. Bisher fühlt sich eine einzige Firma angesprochen: Der Schweizer Konzern "Allseas", der die Pipeline-Rohre durch die Ostsee verlegt. "Allseas" hat die Arbeiten gestoppt. Ob andere Firmen aus Deutschland oder der EU betroffen sein werden, ist bisher nicht klar. Warum behaupten so viele, dass sie es wüssten?

Gegen die EU richten sich die Sanktionen schon gar nicht. Die EU sieht Nord Stream ja selbst kritisch, weil das Projekt der vereinbarten Energiepolitik der EU widerspricht. Die sieht vor, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferstaaten zu reduzieren und die Versorgung zu diversifizieren. Deutschland tut das Gegenteil: Durch Nord Stream wächst die schon heute sehr hohe Abhängigkeit von Russland weiter. Im Frühjahr haben die drei wichtigsten Institutionen der EU - Kommission, Parlament und Europäischer Rat - sich gegen die deutsche Nord-Stream-Politik gestellt.

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Statt dessen US-Gas kaufen? Das wäre unrentabel

Den Gipfel der Verlogenheit bildet die Behauptung, Trump wolle Deutschland zwingen, amerikanisches Fracking-Gas statt russischem Gas zu kaufen. Wie soll das denn, bitte, gehen? Deutschland ist eine Marktwirtschaft, die EU ein freier Markt. Energiefirmen entscheiden frei, wo sie kaufen. Sie arbeiten gewinnorientiert. US-Flüssiggas ist vom Preis her gar nicht konkurrenzfähig. Die Infrastruktur fehlt ebenso. Wenn europäische Energiekonzerne eine Alternative zu russischem Gas suchen, dann in Europa, im Kaukasus, in Nordafrika, im Mittleren Osten.

Was zu einer provozierenden Gewissensfrage führt: Welches Gas und Öl ist eigentlich menschenrechtlich bedenklicher: russisches oder saudisches?

Parteipolitisch ist die Empörung leicht zu erklären: Nord Stream 2 ist ein SPD-Projekt aus einer vergangenen Zeit, als man noch hoffen durfte, dass es auch Moskau um Kooperation und Frieden geht. Seit der Krim-Annexion und den Kriegen in Georgien, der Ost-Ukraine und Syrien schwebt über der Pipeline der Verdacht, dass Deutschland Wladimir Putin mit den harten Devisen versorgt, die er in weitere Aufrüstung steckt, um Nato-Verbündete wie Balten und Polen zu bedrohen.

Schwarz-grüne Koalition gegen ein SPD-Projekt

SPD und Linke empören sich dennoch über die US-Sanktionen, auch aus traditionellem Antiamerikanismus und traditioneller Russland-Romantik. Die CDU-Führung hält sich zurück, weil sie sich zwischen Baum und Borke befindet. Ihre prominenten Außen- und Sicherheitspolitiker wie Norbert Röttgen sind in der heutigen geostrategischen Lage gegen Nord-Stream. Ihr potenzieller künftiger Koalitionspartner, die Grünen, sind es auch. Aber die CDU-Führung will keinen offenen Koalitionsstreit mit der SPD riskieren.

Pragmatisch wie Kanzlerin Angela Merkel ist, hat sie über die Jahre den Kurs korrigiert. Nord Stream wird nicht offiziell gestoppt. Aber angesichts des Protests der EU-Partner und der USA hat sie viele Maßnahmen eingeleitet, um Russlands Druckmöglichkeiten zu reduzieren. Das EU-Pipeline-System wurde so ausgebaut, dass östliche EU-Partner - anders als vor zehn Jahren - von Westen aus mit Energie versorgt werden können, wenn Moskau mit Unterbrechung droht.

Merkel hat Putin still und leise eingegrenzt

Merkel wird es auch gerne gesehen haben, dass sich die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert. Putin musste den Transitvertrag mit der Ukraine, der demnächst ausgelaufen wäre, verlängern, ohne der Ukraine seine Bedingungen aufzwingen zu können. Denn Nord Stream steht als Alternativroute noch nicht zur Verfügung.

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Europa steht bei der Energieversorgung insgesamt gar nicht so schlecht da im Vergleich zu 2009. Viele europäische Nachbarn sehen die US-Sanktionen gegen das deutsch-russische Projekt dennoch mit Genugtuung und Schadenfreude. Daraus sollte die deutsche Europapolitik besser etwas lernen, als sich Pawlow-mäßig zu empören.

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