US-Senat: Demokraten verzichten auf Irak-Rückzugstermin

Washington - Nachdem Bush sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten und mit einer Abzugsklausel versehenen Wehretat von umgerechnet 89,1 Milliarden Euro eingelegt hatte, gaben die Demokraten bei Verhandlungen mit dem Weißen Haus nun nach. Noch diese Woche soll der demokratisch dominierte Kongress über den Wehretat abstimmen.

Bush hatte die Demokraten mit dem Vorwurf unter Druck gesetzt, eine Blockierung der Gelder gefährde die Sicherheit der US-Truppen. Trotz der Zugeständnisse der Demokraten wird die innenpolitische Debatte über einen Rückzug aus dem Irak wohl nur wenige Monate abebben. Denn inzwischen drängen auch zahlreiche republikanische Senatoren und Abgeordnete auf sichtbare Fortschritte im Irak. Spätestens im September gebe es dringenden Diskussionsbedarf, wenn Blutvergießen und Chaos im Irak weiter andauerten, hatten der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, und der republikanische Senator Gordon Smith betont.

Forderungen an die irakische Führung

Der Etatentwurf enthält nun wie von den Demokraten gefordert einen Katalog von Forderungen an die irakische Führung. Dabei geht es vor allem um politische Reformen wie regionale Selbstverwaltung, die künftige Verteilung der Öleinnahmen und mehr irakische Verantwortung für die Sicherheit. Für den Fall, dass diese Erwartungen nicht erfüllt werden, wird mit einem teilweisen Entzug von Geldern für den Wiederaufbau gedroht. Bush selbst soll dem Kongress Ende Juli über die Fortschritte im Irak Bericht erstatten.

Zudem erreichten die Demokraten bei der Vereinbarung mit dem Weißen Haus, dass der Wehretat auch mit Geldern für innenpolitische Aufgaben - beispielsweise für die Gesundheitsversorgung sowie weitere Hilfen für Opfer des Hurrikans Katrina - verbunden wird. Auch der jahrelang umstrittene gesetzliche Mindestlohn soll nun endgültig angehoben werden. Er wird demnach stufenweise bis 2009 von derzeit 5,15 Dollar auf 7,27 Dollar erhöht.

"Mit dem Ende des Krieges" beginnen

Die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich zwar nicht glücklich über die Einigung mit dem Weißen Haus. Dennoch sprach sie laut dem Nachrichtensender CNN von einem "großen Schritt, um mit dem Ende des Krieges zu beginnen". Der Druck auf die US-Regierung, den unpopulären Irakkrieg zu beenden, ist nach Ansicht der Demokraten allein mit der Etat-Debatte deutlich verstärkt worden. "Wir werden unseren Kampf weiterführen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Es sei das erste Mal, dass "Bush keinen Blanko-Scheck für den Irakrieg" vom Kongress erhalte, sagte er. Andere Demokraten äußerten sich aber sichtlich enttäuscht: Der Kompromiss trage nicht dazu bei, "diesen desaströsen Krieg zu beenden", so Senator Russ Feingold. Er werde dem Wehretat seine Stimme verweigern.

Die Republikaner werteten den Kompromiss zwischen Weißem Haus und den Demokraten als Erfolg: "Die Demokraten haben endlich das Scheitern ihres Versuchs eingestanden, einen Termin für den Truppenabzug festzulegen", sagte John Boehner. "Die Demokraten haben kapituliert", kommentierte die konservative "Washington Times". (tso/dpa)