Politik: US-Wahl: Republikaner boykottieren Handauszählung

Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl in den USA hat das Wahlkampfteam um den Kandidaten der Demokraten, Al Gore, nach einem Urteil des Obersten Gericht von Florida eine rasche Handnachzählung in den strittigen Bezirken des Bundeslandes verlangt. Das Gericht hatte am Donnerstagabend erklärt, es sehe keinen Rechtsgrund, der die Handauszählung verbieten würde. In Palm Beach machten sich Helfer daran, die am Wahldienstag abgegebenen 460 000 Stimmen neu nachzuzählen. Strittig ist weiterhin, ob die Handnachzählungen in das vorläufige amtliche Endergebnis Floridas einfließen dürfen. Floridas Innenministerin Katherine Harris hat dies abgelehnt. Ein Gerichtsentscheid darüber sollte am Freitabend anstehen.

Die Bezirke Palm Beach, Broward und Miami-Dade sind von der Handauszählung betroffen, von der sich die Anhänger Gores einen entscheidenden Stimmenzuwachs erhoffen. Nach den bisherigen Nachzählungsergebnissen liegt der Kandidat der konservativen Republikaner, George W. Bush, in Florida nur noch mit genau 300 Stimmen vor Gore. Beide Kandidaten benötigen den Sieg in Florida, um die Wahl für sich zu entscheiden. Im Bezirk Palm Beach begannen die Wahlhelfer nach dem Richterspruch mit der Zählung. Die am 7. November abgegebenen Wahlzettel werden dort nun von zwölf Teams zu je vier Mitgliedern überprüft, zwei davon Parteigänger der großen Parteien, der Republikaner und der Demokraten, sowie zwei unabhängige Helfer.

Auszählung verlangsamt

Ursprünglich waren 30 Teams zu 14-stündigen Schichten angesetzt worden, doch war ein Großteil der dazu eingeteilten Republikaner nicht zu der Aufgabe erschienen, deren Erledigung sich damit über viele Tage hinziehen dürfte. Bei der Handnachzählung hebt jeweils ein Wahlhelfer den Stimmzettel hoch, die drei anderen prüfen ihn daraufhin. Die Forderung Gores nach einer Handnachzählung im gesamten Bundesstaat Florida, wo es nach Ansicht der Demokraten bei der Stimmabgabe sowie bei der Stimmenauszählung zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, hatten Bushs Wahlkampfmanager abgelehnt.

Von der Handauszählung erhoffen sich die Anhänger Gores einen für den Ausgang der Wahl entscheidenden Stimmenzuwachs. Stichproben-Nachzählungen am Samstag und Sonntag hatten nämlich ergeben, dass Hunderte von Stimmzetteln, die möglicherweise für Gore zählten, von den Zählmaschinen nach der Wahl nicht richtig erfasst wurden, weil sie schlecht oder falsch gelocht waren. Bei entsprechender Kontrolle durch menschliche Augen, so argumentieren die Anhänger Gores, lasse sich sehr wohl noch die Wählerabsicht aus diesen Stimmzetteln ablesen.

Beide Kandidaten, Al Gore und George Bush, benötigen den Sieg in Florida, um die Wahl für sich zu entscheiden. Der Bezirk Broward in Florida hatte bereits am Donnerstagmorgen die zunächst ausgesetzte Handauszählung wieder aufgenommen. Auch im Bezirk Miami-Dade ist die Nachzählung noch nicht abgeschlossen.

Vor Beginn der Nachzählungen hatte Bush noch mit rund 1700 Stimmen in Führung gelegen. Keiner der beiden Kandidaten hat bislang die notwendige Mehrheit von 270 Stimmen der insgesamt 538 Wahlmänner, die den US-Präsidenten am 18. Dezember wählen sollen. Floridas 25 Wahlmännerstimmen sind entscheidend.

Innenministerin will nicht warten

Die Innenministerin von Florida, Harris, hat erklärt, sie werde die Ergebnisse der Nachzählungen in Broward, Palm Beach und Miami-Dade nicht in das vorläufige amtliche Endergebnis einrechnen, sondern das Ergebnis bekannt geben, sobald die noch ausstehenden Briefwahlstimmen aus dem Ausland ausgezählt seien. Ob dies Verfahren zulässig ist, muss nun der Richter in Tallahassee entscheiden.