Politik: USA:Abrüstung kein Thema für UN-Reform

Berlin - Auch wenn die Forderung an sich nicht überrascht, Experten sind alles andere als glücklich darüber. Washingtons UN-Botschafter John Bolton hat in seinen Änderungsvorschlägen für das Schlussdokument des Reformgipfels der Vereinten Nationen Mitte September alle Verweise auf Abrüstung streichen lassen. Wo in dem Entwurf des Präsidenten der Generalversammlung Jean Ping von Abrüstung und Nichtverbreitung (von Massenvernichtungswaffen) die Rede ist, soll nach US-Plänen hauptsächlich auf die Gefahr der Weiterverbreitung von Atom-, beziehungsweise Chemie- und Biowaffen verwiesen werden.

Bolton begründet dies in einem Brief an die UN-Mitgliedstaaten damit, dass der bisherige Text der US-Politik zuwiderlaufe. Tatsächlich ist klar, dass Abrüstung für Washington nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Zudem will die Regierung beispielsweise die Entwicklung kleiner strategischer Atomwaffen, so genannter „Mini-Nukes“, vorantreiben. Zwar hatte nach der gescheiterten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai UN-Generalsekretär Kofi Annan noch die Hoffnung geäußert, der Reformgipfel im September würde sich erneut mit dem Thema Abrüstung und Nichtverbreitung befassen. Doch das wird wohl nicht so kommen, Ottfried Nassauer vom Informationszentrum für transatlantische Sicherheit spricht von einem „weiteren Sargnagel“ für den Atomwaffensperrvertrag. Die USA würden die „eigene Handlungsflexibilität“ erhöhen wollen, während „für andere die Verpflichtungen steigen sollen“. UN-Diplomaten weisen darauf hin, dass die Entwicklungsländer, die so genannten G77, ihrerseits nur noch wenig Grund sehen, sich an den Sperrvertrag zu halten, wenn die Amerikaner Abrüstungsziele für sich nicht gelten lassen wollen.

In New York verhandelt inzwischen eine Krisenrunde aus 32 Ländern und Ländergruppen über den Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels. 39 Seiten hat der bisherige Entwurf, dem die Amerikaner in der vergangenen Woche mehrere hundert Änderungsvorschläge hinzugefügt haben. Um im Zeitplan für das Treffen vom 14. bis 16. September zu bleiben, müsste in der kommenden Woche eigentlich ein endgültiges Dokument vorliegen. Die Amerikaner haben bereits wissen lassen, dass ihnen eine nur vierseitige Abschlusserklärung sowieso am liebsten wäre.