USA: In der Zwickmühle der Kuba-Politik

Washington - Wird er an die Macht zurückkehren, oder ist der Wechsel auf Kuba bereits eingeläutet? Seit der kubanische Staatschef Fidel Castro wegen einer Darmoperation vergangene Woche erstmals nach Jahrzehnten die Macht abtreten musste, brodelt die Gerüchteküche. Die Lage ist völlig undurchsichtig.

Da in den USA in wenigen Monaten die wichtigen Kongresswahlen anstehen, stellt das US-Präsident George W. Bush allerdings vor ein ernstes Problem: Einerseits muss er sich die wichtige Wählerschaft der Exil-Kubaner gewogen halten; andererseits kann es sich Washington zurzeit nicht erlauben, Kuba zu destabilisieren.

"Aufmerksamer Beobachter"

In der US-Presse wird ausführlich darüber berichtet, wie sich Washington auf einen Regimewechsel einzustellen versucht. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, bestätigte mittlerweile die Vorbereitungen. "Es gibt Entwürfe, und wir versuchen darüber nachzudenken, was passieren könnte, falls sich die politische Lage in Kuba ändern sollte", sagte er am Dienstag auf Bushs Ranch in Texas. "Wenn es einen Wechsel gibt, einen dramatischen Wechsel der politischen Lage in Kuba, könnte es entsprechende Anpassungen in der US-Politik geben." Bislang sei Washington jedoch nur ein aufmerksamer Beobachter der Entwicklungen.

Bushs Sonderbeauftragter für Kuba, Caleb McCarry, wurde da schon deutlicher. "Die USA haben vor, den Kubanern eine umfangreiche Unterstützung zu gewähren, damit sie ihre Wirtschaft wiederaufbauen können", sagte der offizielle "Koordinator für die Übergangszeit in Kuba" am Wochenende dem US-Sender Fox News. Washington werde zudem eine "Sonderhilfe zur Organisation freier und gerechter Wahlen gewähren" sowie "Verwaltungshilfen für die humanitären Bedürfnisse".

Auffällig ist: Die US-Regierung scheint einen Regimewechsel in Kuba derzeit eher durch sanften Druck als durch Drohungen anzusteuern. Nach Jahrzehnten der harten Linie mit Wirtschaftssanktionen und Anschlagsversuchen, die Washington gegen Castro verfolgt hatte, verhält sich die Regierung Bush eher vorsichtig.

"Destabilisierung Kubas wünscht sich niemand"

Für den Wirtschaftsexperten Ian Vasquez vom Cato-Institut in Washington hat das einen guten Grund: Angesichts der zahlreichen Brandherde im Nahen Osten können die USA sich nicht noch die Destabilisierung Kubas leisten. Denn eine politische Krise auf der Nachbarinsel könnte eine neue Flüchtlingsbewegung wie 1994 nach sich ziehen. Damals drängten rund 35.000 Kubaner in die USA. "Eine Flüchtlingswelle nach Florida wäre politisch keine gute Sache", sagt Vasquez. "Eine Destabilisierung Kubas wünscht sich niemand und schon gar nicht Bush, denn der hat in der Außenpolitik schon zu viele Themen auf der Agenda." Presseberichten zufolge hat die Küstenwache vorsichtshalber Notfallpläne ausgearbeitet; auch das Einwanderungsgesetz solle überprüft werden.

Den US-Präsidenten bringt dies in eine Zwickmühle. Die Exilkubaner im US-Bundesstaat Florida spielten bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 das Zünglein an der Waage, als es um die Wiederwahl Bushs ging. Bereits zwei Tage nach der Verkündung von Castros Machtabgabe rief ein Teil der Exilgemeinde nun dazu auf, die Krankheit des Präsidenten zum Umsturz zu nutzen. Die US-Regierung befürchtet, dass die Exilanten noch radikaler auftreten und vor allem massiv Entschädigungen für Verstaatlichungsaktionen unter Castro fordern könnten, was die Lage in Kuba noch heikler gestalten könnte, als sie nach einem Regimewechsel ohnehin wäre. Am Montag gestand Bush den Exilkubanern ein Recht auf Entschädigungen grundsätzlich zu - aber erst für die Zeit nach einem Regimewechsel in Havanna. (Von Antonio Rodríguez, AFP)