USA/Iran: USA spielen im Iran-Konflikt auf Zeit

Washington - Die USA hatten das schon seit langem für unausweichlich gehalten. Es war eher eine diplomatische Geste mit Blick auf die Differenzen um den Irakkrieg gewesen, dass sich Washington hinter die EU- Verhandlungen mit Teheran gestellt hatte. Aber im Weißen Haus gibt man sich keinen Illusionen hin: Man weiß sehr wohl, dass ohne Russland oder auch China nicht jene «bedeutsamen Konsequenzen» zu erreichen sind, die US-Vizepräsident Richard Cheney vor wenigen Tagen angedroht hat.

Die deprimierende Wahrheit sei, dass den USA kaum Optionen blieben, um den Iran auf seinem möglichen Weg zu Atomwaffen zu stoppen, formulierte es auch die «New York Times» am Donnerstag. Und sie kam zu dem Schluss, dass der russische Vorschlag eines nuklearen Gemeinschaftsunternehmens mit dem Iran wahrscheinlich nicht der schlechteste Weg gewesen wäre.

Hoffen auf eine diplomatische Lösung

Eines ist klar: Die USA hoffen trotz verschärfter Rhetorik weiter auf eine diplomatische Lösung, wie es auch der US-Vertreter bei der Atomenergie-Organisation IAEO, Greg Schulte, jetzt wieder betonte und es Außenministerin Condoleezza Rice wiederholt bekräftigt hat. Die Chefdiplomatin war auch klug genug, die Aussicht auf Sanktionen gegen Teheran herunterzuspielen, indem sie kürzlich betonte, dass der Iran noch genügend Zeit zum Einlenken habe. Drohungen, die am Ende nicht in die Tat umgesetzt werden, würden die USA als zahnloser Löwe erscheinen lassen - eine Schwäche, die sich die US-Regierung nicht erlauben kann.

Zeitgewinn - das ist es denn auch, was sich die USA in erster Linie von der Einschaltung des Weltsicherheitsrats versprechen, Zeit, um international schrittweise mehr Rückhalt aufbauen zu können, sollte der Iran bei seiner Verweigerungshaltung bleiben. «Je mehr Teheran sich widersetzt, je mehr er sogar mit Gegenmaßnahmen droht, desto stärker wird unsere Position», formulierte es ein Regierungsbeamter am Donnerstag. So wollen die Amerikaner im UN- Gremium zunächst auch nur eine so genannte Präsidentenerklärung erreichen, in der die Forderungen des Sicherheitsrats aufgelistet werden - eine Politik der kleinen Schritte, wie sie etwa auch von Frankreich und Großbritannien propagiert wird. Von Sanktionen ist zu diesem Zeitpunkt nicht die Rede.

Das nicht nur deshalb, weil sich Russland und China ohnehin sperren würden. In der US-Regierung selbst herrscht noch Unklarheit darüber, welche Strafmaßnahmen gegebenenfalls angestrebt werden sollten. Trotz Cheneys starker Formulierungen sucht die US-Regierung nach - wie Beamte es formulierten - «smarten» (klug ausgewählten) Sanktionen, die nicht die iranische Bevölkerung treffen.

Was wäre, wenn

Denn dies könnte die liberaleren Kreise im Iran zum Schulterschluss mit den Radikalen veranlassen und insgesamt die Öffentlichkeit noch stärker gegen die USA und deren Verbündete aufbringen. Es müsse alles getan werden, um eine Wiederholung der Lage im Irak in den 90er Jahren zu vermeiden, als die Bevölkerung unter dem Ölexportverbot litt, während sich Saddam Hussein und dessen Clique bereicherten, zitierte die «Washington Post» unlängst einen Iran-Experten aus dem US-Außenministerium.

Lautet die Strategie auch erst einmal abwarten, taucht aber schon jetzt unweigerlich die Frage nach dem «Was wäre, wenn» auf - nach der Konsequenz, sollte die Einschaltung des Weltsicherheitsrats am Ende nichts bewirken. Zu den Realitäten für Washington gehört auch, dass sich die USA angesichts der gigantischen Ausgaben für die Einsätze im Irak und in Afghanistan einen neuen Waffengang kaum leisten könnten. Was wäre wenn? - Rice antwortete darauf kürzlich mit einem Ausdruck der Ratlosigkeit kurz: «Wir bauen auf eine diplomatische Lösung.» (Von Gabriele Chwallek, dpa)