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USA : Trump unterschreibt, Trennung von Migrantenfamilien zu beenden

Der US-Präsident hat das Dekret unterzeichnet, um die umstrittene Praxis zu stoppen. Zuvor hatte sich eine Abstimmung im Kongress angedeutet.

US-Präsident Trump hat angekündigt, die umstrittene Trennung von Migranten und ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko beenden zu wollen.
US-Präsident Trump hat angekündigt, die umstrittene Trennung von Migranten und ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko beenden zu...Foto: AFP Photo/Mandel Ngan

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret, das später von einem Gesetz ersetzt werden soll. "Das liegt mir besonders am Herzen", sagte Trump. "Wir wollen keine getrennten Familien sehen."

Zugleich bekräftigte der US-Präsident, an der Politik der Härte gegenüber Einwanderern festzuhalten. "Wir werden eine sehr starke Grenze haben, aber wir werden die Familien zusammen lassen." Trump hatte wenige Stunden zuvor angekündigt, die Familientrennungen per Dekret zu beenden. Damit vollzog er eine Kehrtwende - und kam einer Abstimmung über die Beendigung der Praxis im Kongress zuvor.

"Wir haben Mitgefühl", sagte der Präsident zu den Familientrennungen, mit denen seine Regierung vor Monaten begonnen hatte. Angesichts der massiven Kritik auch aus konservativen Kreisen an der rigorosen Praxis vollzog der Präsident damit eine Kurswende. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte mit Trump nach US-Medieninformationen den ganzen Mittwochvormittag im Weißen Haus verbracht, um einen Entwurf für ein entsprechendes Dekret zu verfassen.

Null-Toleranz-Politik soll trotzdem weitergehen

In den vergangenen Tagen hatte er noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen. Allerdings gibt es kein US-Gesetz, das eine solche Praxis vorschreibt.

Zuvor hatte der Streit um Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko stark an Brisanz gewonnen. Die bekannte US-Fernsehmoderatorin Rachel Maddow ist in ihrer täglichen Live-Sendung in Tränen ausgebrochen, als sie eine Meldung über die Trennung von Familien an der US-Grenze verlesen wollte. „Die Trump-Regierung hat Babys und kleine Kinder...“, begann sie, konnte den Satz aber nicht beenden und brach in Tränen aus

„Könntet ihr eine Grafik einblenden?“, fragte die MSNBC-Moderatorin die Regie, allerdings war keine vorhanden. „Ich glaube, ich muss das abgeben“, fuhr die als nervenstark bekannte Maddow fort und reichte einer Kollegin das Papier mit der Meldung. „Tut mir leid, das war's für uns heute Abend. Wir sehen uns morgen.“

Auf Twitter entschuldigte sich die 45-Jährige kurz darauf: „Es tut mir leid. Es ist mein Job, im Fernsehen sprechen zu können.“ Sie habe plötzlich nichts mehr sagen und tun können. Die komplette Meldung verschickte sie dann über den Kurznachrichtendienst und fügte hinzu: „Nochmals entschuldige ich mich dafür, den Faden verloren zu haben.“ Von ihren Followern wurde Maddow gefeiert.

Trump unter Druck

Kurz vor Trumps Ankündigung zu der Exekutivanordnung hatte der Republikanerchef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, angekündigt, dass die Kongresskammer am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zum Stopp der Familientrennungen abstimmen werde. Allerdings fehlten am Mittwoch noch Stimmen der Demokraten im Senat. Auch im Repräsentantenhaus war eine Mehrheit nicht klar, weil sich die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion nicht einig waren.

Präsident Trump machte hingegen erneut die Opposition für die Misere verantwortlich. „Es ist der Fehler der Demokraten“, schrieb er. „Sie weigern sich, uns die Stimmen zu geben, um eine gute Migrationsgesetzgebung zu verabschieden.“

Allerdings ist die Darstellung Trumps, die Kinder an der Südgrenze zu Mexiko würden ihren Eltern auf der Grundlage eines Gesetzes der Demokraten weggenommen, falsch. Die sogenannte „Null-Toleranz-Poltik“ im Kampf gegen illegale Einwanderer aus Mittel- und Südamerika hat Trumps damaliger Heimatschutzminister und heutiger Stabschef im Weißen Haus, John Kelly eingeführt. Zwar war eine entsprechende Ausarbeitung bereits unter Präsident Barack Obama vorgelegt worden, sie wurde jedoch von Obamas Heimatschutzminister Jeh Johnson nie umgesetzt.

Zuvor hatte sich Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus mit Abgeordneten seiner Partei getroffen, um die Trennung der Einwandererfamilien zu diskutieren. Ein Durchbruch gelang dabei aber nicht.

Trumps sogenannte Null-Toleranz-Politik an der Grenze zu Mexiko, die in der Trennung von rund 2300 Kindern von ihren inhaftierten Eltern gipfelte, löste in den vergangenen Tagen weltweit Entsetzen aus. Die Republikaner geraten wegen der vielen Bilder von weinenden und verzweifelten Kindern zunehmend unter Druck - was sie sich vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst nicht erlauben können. Sie sind daher um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere Vertreter der Konservativen gingen auf Distanz zu dem Präsidenten.

Trump verteidigte seine umstrittene Politik noch am Dienstagnachmittag bei einer Veranstaltung. Sie sei notwendig, um eine „massive Krise“ zu adressieren. Er sagte, er werde den Kongress zu einer Lösung auffordern, mit der Einwanderer ohne Papiere gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert werden könnten.

Im US-Kapitol protestierten am Dienstag auch erboste Abgeordnete der oppositionellen Demokraten gegen die Einwanderungspolitik. "Hören Sie auf, Kinder zu trennen", forderte der Demokrat Juan Vargas, als Trump aus einem Sitzungsraum kam, in dem er mit den Republikanern über die Einwanderungspolitik beraten hatte.

"Herr, Präsident, haben Sie keine Kinder?", fragte Vargas, der ein Schild mit der Aufschrift "Familien gehören zusammen" hoch hielt. "Wie fänden Sie es, wenn man Ihre Kinder trennen würde", fuhr Vargas fort. Ein anderer Abgeordneter rief: "Wir werden nicht weggehen".

Zwei konkurrierende Gesetzentwürfe

Im Repräsentantenhaus gibt es derzeit zwei konkurrierende Gesetzentwürfe - einen moderaten und einen schärferen. Trump sah davon ab, sich explizit hinter eines der beiden Papiere zu stellen. Das Weiße Haus teilte im Anschluss an das Treffen mit den Abgeordneten mit, der Präsident habe ihnen seine Unterstützung für beide Entwürfe zugesagt. Trump geht es im Rahmen einer allgemeinen Verschärfung der Einwanderungspolitik darum, möglichst viele Punkte zu erfassen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Dienstag, er wolle in seiner Kammer einen Vorschlag vorantreiben, der die Trennung von Kindern und ihren Eltern beenden würde. Für alle anderen Senatoren seiner Partei gelte das gleiche.

Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze in der Kammer. Allerdings brauchen sie insgesamt 60 und damit neun zusätzliche Stimmen der Demokraten, um den Entwurf schnell verabschieden zu können. McConnell ließ Details zu seinem Vorschlag offen.

Weinende Kinder, wütende Bürger
Eine Gruppe Asylsuchender mit Kindern wird von US-Grenzpolizisten festgenommen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 15Foto: John Moore/Getty Images/AFP
20.06.2018 11:46Eine Gruppe Asylsuchender mit Kindern wird von US-Grenzpolizisten festgenommen.

Mexiko und Guatemala verurteilen Familientrennung

Guatemala und Mexiko haben die Trennung von Familien an der US-Grenze kritisiert. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Außenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. Von den rund 2000 betroffenen Kindern sei nur ein Prozent aus Mexiko. Der Großteil der Kinder stamme aus den mittelamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador. Angesichts der Situation, die alle betreffe, könne Mexiko aber nicht teilnahmslos bleiben, so Videgaray.

Der Außenminister kündigte für Freitag ein Treffen mit Behörden aus den betroffenen lateinamerikanischen Ländern an, um über eine gemeinsame Position und Maßnahmen zu sprechen. Mexiko habe angesichts der schwierigen Lage institutionelle Hilfe angeboten. Unter den betroffenen Kindern aus Mexiko befindet sich laut dem Außenminister auch ein zehnjähriges Mädchen mit Down-Syndrom, das bei der Einreise von seiner Mutter getrennt wurde.

Das Mädchen befinde sich gemeinsam mit einem Bruder in der Stadt McAllen im US-Staat Texas, ihre Mutter sei in Brownsville im gleichen Staat festgesetzt. Die US-Regierung habe angedeutet, die Kinder zu ihrem Vater zu lassen, der ein legaler US-Bürger sei, hieß es seitens des mexikanischen Außenministeriums.

Auch Guatemala verurteilte das Vorgehen an der US-Grenze. Dieses zerstöre die Einheit der Familie, erklärte die guatemaltekische Regierung in einer Mitteilung. Nach Angaben von Außenministerin Sandra Jovel befinden sich 465 Kinder aus Guatemala in Herbergen in McAllen und Del Río in Texas und Tucson im US-Staat Arizona.

Das mittelamerikanische Land bedauere und verurteile die US-Einwanderungspolitik und lehne diese ab. Diese verletzte Menschenrechte, hieß es in dem Schreiben. Guatemala forderte die USA auf, die Einwanderungspolitik zu überdenken und Wege zu finden, die nicht die Rechte der Migranten oder die Einheit der Familie zerstörten. Nach Schätzungen leben in den USA rund drei Millionen Menschen aus Guatemala - der Großteil von ihnen als illegale Einwanderer.

Demonstranten beschimpfen US-Heimatschutzministerin

Wütende Demonstranten haben die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen wegen der umstrittenen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko beim Abendessen in einem Restaurant in Washington beschimpft. Aktivisten der Gruppe Democratic Socialists of America störten am Dienstagabend Nielsens Abendessen in einem mexikanischen Restaurant der US-Hauptstadt mit Rufen wie "Schande!"

"Wie können Sie ein mexikanisches Abendessen genießen, während Sie zehntausende Menschen deportieren oder einsperren, die hierherkommen um Asyl in den Vereinigten Staaten zu suchen?" rief einer der Aktivisten, wie auf einem von der Gruppe veröffentlichten zehnminütigen Video zu sehen ist. "Wir fordern Sie auf, die Familientrennungen zu stoppen und sich zu entschuldigen." Ein anderer Demonstrant merkt an, dass die Ministerin ausgerechnet in einem mexikanischen Restaurant speist.

Video
US-Demokraten protestieren gegen Familientrennungen
US-Demokraten protestieren gegen Familientrennungen

In dem Video ist die von Sicherheitsleuten und Mitarbeitern begleitete Nielsen mit gesenktem Kopf am Tisch zu sehen, während die Demonstranten immer wieder "Schande!" rufen. "Wenn Kinder nicht in Frieden essen, werden Sie nicht in Frieden essen", sagt einer der Aktivisten. "Buh! Schande über Nielsen, Schande über Trump!"

Papst kritisiert Flüchtlingspolitik

Papst Franziskus hat die Flüchtlingspolitik von US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko kritisiert. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche verurteilte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters die Trennung von Familien. "Es ist nicht leicht, aber Populismus ist nicht die Lösung", sagte Franziskus auch mit Blick auf den weltweiten Umgang mit Flüchtlingen. Er unterstütze jüngste Stellungnahmen von katholischen Bischöfen aus den USA. Diese hatten die Trennung von Kindern und Eltern als "unmoralisch" und "unseren katholischen Werten widersprechend" bezeichnet. "Ich bin auf der Seite der Bischofskonferenz", sagte Franziskus.

Zuvor hatte sich bereits die US-Bischofskonferenz gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump und seiner Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gewandt, Flüchtlingskinder von ihren Eltern zu trennen, die als Kriminelle in Haft genommen werden. Die Bischofskonferenz sei einmütig zu der Auffassung gelangt, die Praxis der US-Regierung als „unmenschlich“ einzustufen, heißt es in einer Stellungnahme des Bischofs der Diözese Tucson, Edward Weisenburger. „Es gibt nicht einen katholischen Bischof in den USA, der die Praxis als moralisch akzeptabel beurteilt“, sagte Weisenburger. (dpa, AFP, Reuters)



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