Politik: USA: Wer ans Strafgericht ausliefert, verliert Militärhilfe

Washington. Im Streit über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind die USA in die Offensive gegangen. Jetzt droht die Regierung von Präsident George W. Bush damit, allen Ländern, die sich weigern, mit den USA bilaterale Nicht-Auslieferungs-Abkommen zu unterzeichen, die Militärhilfe zu streichen. Das berichtete am Sonnabend die „New York Times".

Die Botschafter der betroffenen Länder wurden in der vergangenen Woche ins US-Außenministerium einbestellt, um sie über den Ernst der Lage zu informieren. Mit Ausnahme von „Schurkenstaaten“ wie Kuba, Iran, Irak und Nordkorea sowie Amerikas engsten Verbündeten – alle Nato-Länder, Israel, Ägypten, Australien, Japan und Südkorea – sind von der US-Drohung fast alle Staaten dieser Welt betroffen. Laut dem Zeitungsbericht sind viele ausländische Diplomaten über die Erpressung im höchsten Maße verärgert. Heftig kritisiert wurde sie auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch.

Das Abkommen über die Einrichtung des Weltstrafgerichts war vor vier Jahren verabschiedet worden. Auch der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte es unterzeichnet. Sein Nachfolger Bush stellte bereits kurz nach Amtsübernahme im Januar 2001 klar, dass er den Vertrag dem Kongress nicht zur Ratifizierung vorlegen werde. Im Mai diesen Jahres zogen die USA ihre Unterschrift formell zurück. Im vergangenen Monat erwirkten sie dann gegen den Protest der Europäer vor dem UN-Sicherheitsrat eine einjährige Ausnahmeregelung für die rund 9000 US-Friedenssoldaten, die derzeit in neun Ländern stationiert sind. Als Grund für den anhaltenden Widerstand gegen das Strafgericht gibt Washington die Befürchtung an, das Tribunal könnte politisch instrumentalisiert werden.

Seitdem versuchen die USA intensiv, statt der zeitlich befristeten Ausnahmeregelung in bilateralen Verträgen die permanente Zusicherung zu erhalten, US-Bürger an das Tribunal nicht auszuliefern. Rumänien und Israel haben solche Verträge bereits abgeschlossen. Norwegen hat dies vor wenigen Tagen abgelehnt. Mit seiner jüngsten Erpressung verfolgen die USA offenbar das Ziel, die Länder der EU, die das Weltstrafgericht am vehementesten verteidigen, weltweit zu isolieren. Am liebsten allerdings wäre es der Bush-Administration, auch ein Kernland der EU zu einem bilateralen Abkommen zu bewegen. Die Anstrengungen konzentrieren sich derzeit vor allem auf Italien, wo Ministerpräsident Silvio Berlusconi sich auffällig um gute Beziehungen zu den USA bemüht. Malte Lehming

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