Venezuela: Chavéz schließt letzten Oppositionssender

Caracas - Damit hat der letzte oppositionelle Fernsehsender Venezuelas, Radio Caracas Television (RCTV), in der Nacht zum Montag seinen Betrieb eingestellt. Präsident Chávez vergab die Lizenz des seit einem halben Jahrhundert arbeitenden Senders stattdessen an die Regierungsgesellschaft Televisora Venezolana Social (Teves). Zuvor hatten noch einmal Anhänger des beliebten und traditionsreichen Senders gegen die bevorstehende Schließung demonstriert.

Die venezolanische Führung hatte die um Mitternacht ausgelaufene Verlängerung der Lizenz verweigert, weil Chávez RCTV vorwarf, im Jahre 2002 den Putschversuch gegen ihn unterstützt und eine "Mediendiktatur" installiert zu haben. Der Erfolg des Privatsenders RCTV gründete vor allem auf Unterhaltungssendungen und der Ausstrahlung von Seifenopern. Eladio Lares, der Präsident des Senders, äußerte am Sonntag die Hoffnung, dass RCTV nach einer gewissen Zeit wieder senden dürfe.

Massenproteste gegen die Schließung

In einer Erklärung des Senders hieß es zudem, RCTV werde alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, um wieder zu seinen Rechten zu kommen. "Diese sind mit der Entscheidung der Schließung verletzt worden", hieß es darin. Marcel Granier, Direktor der Eigentümergruppe des Privatsenders, kritisierte Chávez erneut scharf: Venezuela sei nicht auf dem Weg in den Sozialismus, wie Chavez behaupte, sondern in den Totalitarismus.

Bei Massenprotesten gegen die Schließung kam es am Sonntag zu vereinzelten Auseinandersetzungen der Opposition mit den Sicherheitsorganen, bei denen die Polizei unter anderem Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Im Stadtzentrum von Caracas feierten dagegen die Anhänger von Chávez die Schließung des ihnen verhassten "Putschistensenders" mit Tanz und Musik. RCTV muss nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes des Landes vom Freitag seine Ausrüstung dem neuen öffentlichen Sender Teves überlassen. (tso/dpa)