Venezuela: Chávez baut am Sozialismus

Caracas - Bei der Vereidigung seines neuen Kabinetts kündigte er am Montagabend zudem eine Verfassungsänderung an. Auf dem Weg zum Sozialismus werde er mit "revolutionären Gesetzen" regieren, sagte der Linksnationalist in der venezolanischen Hauptstadt. Er wolle dazu beim Kongress in Caracas schon in den nächsten Wochen Sondervollmachten beantragen. Auch wolle er die Autonomie der Zentralbank abschaffen, sagte Chávez.

Bei seiner Rede zur Einführung des neuen Kabinetts hatte Chávez zunächst den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Insulza, schwer beschimpft. Insulza sei ein "Schlappschwanz" und müsse zurücktreten, sagte er bei der Zeremonie. Der venezolanische Staatschef reagierte damit auf Kritik des OAS- Chefs an seiner Ankündigung, die im März ablaufende Lizenz des oppositionellen venezolanischen Fernsehsenders "RCTV" nicht zu erneuern.

Realisierung des Sozialismus angestrebt

Chávez wirft dem Sender vor, "Putschisten-Programme" zu senden. Die privaten Fernsehsender beschuldigt der Präsident allgemein, zum Staatsstreich am 11. April 2002 beigetragen zu haben. Chávez kehrte damals nach knapp 48 Stunden an die Macht zurück. Die meisten Medien bilden zusammen mit den Traditionsparteien, den meisten Unternehmern, Gewerkschaften, Studentenverbänden sowie einem Teil der katholischen Kirche die Opposition, die Chávez eines "diktaturähnlichen Regierungsstils" bezichtigt.

Der neue Vizepräsident von Venezuela, der gelernte Psychiater Jorge Rodríguez, und die 25 zum Teil neuen Minister des neuen Kabinetts legten am Montag den Amtseid ab. Mit dem neuen Kabinett wolle er das angestrebte sozialistische Staatsmodell realisieren, sagte Chávez. Unter den neuen Ministern kommt den Chefs der Ressorts Inneres, Pedro Carreño, und Finanzen, Rodrigo Cabeza, besondere Bedeutung zu. Chávez Bruder Adán wurde Bildungsminister.

Der 52-jährige US-Gegner Chávez war am 6. Dezember mit knapp 62 Prozent der Stimmen für eine weitere sechsjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Chávez regiert das südamerikanische Ölland, das fünftgrößter Ölproduzent der Welt ist, seit 1999. Er soll den Amtseid für die neue Amtszeit bis 2013 am 10. Januar ablegen. (tso/dpa)