Politik: Verbraucherschutz: Defizite kritisiert

Die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, hat erhebliche organisatorische Defizite beim Verbraucherschutz moniert und eine Stärkung des Künast-Ministeriums empfohlen. Bei der Zuständigkeit für Lebensmittelsicherheit sei eine "Zersplitterung unter den Bundesministerien" zu beklagen, sagte von Wedel in ihrer Funktion als "Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" bei der Vorstellung ihres Berichts am Dienstag.

Bundeskanzler Schröder, der die Prüfung auf dem Höhepunkt der BSE-Krise vor einem halben Jahr veranlasst hatte, sagte bei der Entgegennahme des Berichts eine Umsetzung der Vorschläge zu. Diese dienten "sichereren Kontrollen der Lebensmittel im Interesse der Verbraucher", sagte von Wedel. Gegenwärtig sei eine umfassende Risikobewertung nicht zu leisten.

Damit Bund, Länder und EU besser zusammenarbeiten, sprach sich von Wedel für die Schaffung einer Koordinationsstelle aus. Diese solle mit der in Aufbau befindlichen Europäischen Lebensmittelbehörde zusammen arbeiten und könne zum Kern eines Bundesamts für Verbraucherschutz werden. Es fehlten noch weitgehend einheitliche Prüfstandards, so von Wedel. Sie sei davon überrascht worden, wie weit es "an der EU-Kompatibilität" mangele. Die grundgesetzlich verankerte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern würden durch die Koordinationsstelle nicht angetastet.

Obwohl im Januar die Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium für den gesundheitlichen Verbraucherschutz auf das neu geschaffene Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft übertragen worden seien, verfügten das Gesundheits- und das Umweltministerium weiter über Kompetenzen, die sich mit denen des Künast-Ministeriums überschnitten. "Hier versteckt sich noch ein größerer Dissens innerhalb der Bundesregierung", so von Wedel weiter. Vor allem das Gesundheitsministerium wolle keine Zuständigkeiten abgeben. Angesichts der Verunsicherung der Verbraucher durch den Rinderwahnsinn empfahl sie, eine unabhängige wissenschaftliche Stelle zu schaffen, die Risiken im Lebensmittelbereich bewerten und die Politik beraten soll. Die neue "koordinierende Stelle des Bundes" und die wissenschaftliche Stelle sollten beide im Geschäftsbereich des Künast-Ministeriums angesiedelt sein.

Schröder sagte, von Wedels Empfehlungen beträfen eine bessere Kommunikation zwischen Bund, Ländern und EU sowie organisatorische Veränderungen im Künast-Ministerium. Künast selbst sagte: "Das ist keine Kritik an mir, kein Wort." Sie habe "ungeduldig auf das Ergebnis gewartet". Im Sommer werde sie einen konkreten Plan zu den Vorschlägen von Wedels ausarbeiten. Dies sei ein "umfangreiches Vorhaben". Von Wedel sagte, sie wolle organisatorische Schwächen "zu Gunsten" des Künast-Ministeriums beheben.