Politik: Verdacht auf EU-Betrug

Dresden. Wegen des Verdachts auf einen Millionenbetrug mit EU-Fördermitteln sind am Dienstag zwei Büros im sächsischen Wirtschaftsministerium durchsucht worden. Zugleich fanden nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft, die gegen 16 Verdächtige ermittelt, Durchsuchungen in mehr als 30 Objekten in Thüringen, Bayern, Baden- Württemberg, Hessen und Hamburg statt. Es bestehe der Verdacht, dass Fördermittel in Höhe von 21 Millionen Euro unrechtmäßig an eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsfirma gezahlt worden seien, sagte Staatsanwalt Claus Bogner dem Tagesspiegel.

Die Mittel aus dem EU-Sozialfonds seien 1999 und 2001 vergeben worden, obwohl den jeweiligen Beamten bekannt gewesen sei, dass die betreffende Firma die Förderkriterien nicht erfüllte. Mitarbeiter des Qualifizierungsunternehmens aus der Mikroelektronikbranche werden verdächtigt, sich durch verschleierte Angaben die Gelder erschlichen zu haben. Ob sich Angestellte des Finanzministeriums dabei persönlich bereichert hätten, ob also Korruption vorliege, sei derzeit noch nicht bekannt. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Annette Binninger, sagte dem Tagesspiegel, dass das Ministerium Anfang dieses Jahres selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe, nachdem bei internen Prüfungen Unstimmigkeiten bei der Fördermittelvergabe aufgetaucht seien. Das Ministerium habe großes Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes. Angesichts der noch laufenden Ermittlungen wolle man aber keinerlei Vorverurteilungen gegen Mitarbeiter erheben.

An den Durchsuchungen im ganzen Bundesgebiet waren nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft am Dienstag fünf Staatsanwälte und 94 Polizisten beteiligt. Dabei wurden auch Wohn- beziehungsweise Büroräume von Angestellten der betroffenen Firma beziehungsweise von jetzigen und früheren Ministeriumsmitarbeitern durchsucht. In Sachsen befasst sich die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ mit dem Fall, die erst Anfang März mit dem Ziel gegründet worden war, die Korruption im Freistaat zu bekämpfen.