Politik: Verfassungsbeschwerde gegen Pariser Anti-Terror-Gesetz

Paris - Frankreichs verschärftes Anti-Terror-Gesetz bleibt vorläufig unwirksam. Einen Tag nach der Verabschiedung der von Innenminister Nicolas Sarkozy zur Abwehr terroristischer Gefahren ausgearbeiteten Vorlage legte die Fraktion der oppositionellen Sozialisten im Senat am Freitag beim Conseil constitutionel, dem Verfassungsrat, Einspruch gegen mehrere Vorschriften des neuen Gesetzes ein. „Auch wir sind für den Kampf gegen den Terrorismus“, erklärte der Autor der Verfassungsbeschwerde, der sozialistische Senator Jean-Pierre Sueur, „aber vieles, was dieses Gesetz enthält, hat nichts damit zu tun.“

Das Gesetz war am Donnerstag in dem von Nationalversammlung und Senat gebildeten Vermittlungsausschuss von der konservativen Regierungspartei UMP und den Zentristen (UDF) gegen die Stimmen von Sozialisten, Kommunisten und Grünen gebilligt worden. Innenminister Sarkozy hatte das Gesetz mit dem „Krieg“ gegen den „globalen Dschihadismus“ begründet. Nach seinem Willen sieht es erweiterte Videoüberwachungen vor, Personenkontrollen ohne vorherige richterliche Genehmigung, die Einsichtnahme der Kundendateien von Transportunternehmen, Telefongesellschaften und Internetcafes sowie härtere Strafen für Terrorakte, darunter auch geplante. Im Verlauf der parlamentarischen Behandlung waren dann aber noch weitere Verschärfungen hinzugekommen. Dazu zählen verlängerte Fristen für den Polizeigewahrsam, Überwachungen von Reisen Jugendlicher in so genannte Risikoländer oder die Befugnis der Polizei, gegen flüchtige Autofahrer „geeignetes Material“ einzusetzen.