Politik: Verfassungsgericht erklärt den kranken Tudjman für vorübergehend amtsunfähig

Die Ära Tudjman in Kroatien ist offenbar faktisch zu Ende: Das kroatische Verfassungsgericht erklärte den schwer kranken Staatspräsidenten am Freitag für vorübergehend amtsunfähig. Die Amtspflichten des Präsidenten wurden auf Parlamentspräsident Vlatko Pavletic übertragen, der wie Tudjman der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) angehört. Mit dem verfassungsrechtlich komplizierten Verfahren wurde das politische Vakuum gefüllt, das Kroatien seit mehr als drei Wochen gelähmt hat. Der 77-jährige Tudjman kämpft nach einer Darmoperation am 1. November in einem Zagreber Krankenhaus um sein Leben. Tudjman führte Kroatien 1991 in die Unabhängigkeit. Durch den Krieg mit Jugoslawien wurde seine Macht noch gestärkt.

Mit seinem Beschluss folgte das Verfassungsgericht einem Antrag des Kabinetts vom Vortag. Am Mittwoch hatte das Parlament in Zagreb die Verfassung dahingehend geändert, dass dem Präsidenten nicht nur dauerhaft, sondern auch vorübergehend die Amtsfähigkeit abgesprochen werden kann. Damit wollte sich die Regierungspartei HDZ den Vorwurf ersparen, ihr politisches Idol entmachtet zu haben.

Tudjmans Zustand wird von den behandelnden Ärzten weiter als ernst bezeichnet. Medienberichten zufolge ist der 77-Jährige die meiste Zeit ohne Bewusstsein. Er liegt seit dem 1. November wegen eines Darmdurchbruchs und nachfolgender Bauchfellentzündung im Krankenhaus.

Pavletic könnte als amtierender Staatschef einem HDZ-Wunsch nachkommen und für den 28. Dezember eine Parlamentswahl ansetzen. Eine Wahl zu diesem Termin muss spätestens am heutigen Samstag ausgeschrieben werden. Die HDZ verliert infolge wirtschaftlicher Probleme und auch diverser Korruptionsaffären zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung und möchte daher rasch wählen lassen, um Tudjmans Popularität noch nutzen zu können.