Verfassungsgerichtsurteil: FDP hofft auf Ende der Vorratsdatenspeicherung

Die FDP hofft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung darauf, dass die umstrittene Regelung ganz gekippt wird. Dass das Gericht schon jetzt Teile des Gesetzes außer Vollzug gesetzt habe, zeige, dass die Verwendung von Telekommunikationsdaten als ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte gesehen werde, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Berliner Zeitung". "Daher erwarte ich, dass in der späteren Entscheidung in der Hauptsache nicht nur die Verwertung der gesammelten Daten verboten wird, sondern auch die Speicherung der Daten Unverdächtiger", sagte Stadler.

"Die Entscheidung ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung", fügte Stadler hinzu. Sie sollte Anlass sein für die große Koalition, endlich zu einer Innen- und Rechtspolitik zurückzukehren, die sich an den Bürgerrechten orientiere, forderte Stadler.

Speicherung weiter erlaubt

Auch die Grünen drängten die Koalition zu Konsequenzen für künftige Gesetze. Die Bundesregierung habe sich hier "zum wiederholten Male eine blutige Nase geholt", sagte ihr Innenexperte Wolfgang Wieland der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine". "Es wäre besser, die große Koalition würde Gesetze vorlegen, die gleich die Verfassung achten."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die auf Vorrat gespeicherten Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. Die Karlsruher Richter gaben damit einem Eilantrag von rund 30.000 Bürgern gegen die umstrittene Vorratsdatenregelung teilweise statt. Die Speicherung aller Verbindungsdaten für sechs Monate bleibt allerdings vorerst in Kraft. (jvo/AFP)