• Verfassungsschutz beobachtet "Institut für Staatspolitik": Treffpunkt der Neuen Rechten als "Verdachtsfall" eingestuft

Verfassungsschutz beobachtet "Institut für Staatspolitik" : Treffpunkt der Neuen Rechten als "Verdachtsfall" eingestuft

Das Institut von Götz Kubitschek ist eine Schaltstelle rechtsextremer Vernetzung und Agitation. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut noch genauer hin.

Götz Kubitschek auf seinem Anwesen in Schnellroda
Neurechter Chefideologe. Götz Kubitschek auf seinem Anwesen in SchnellrodaFoto: Daniel Pilar/laif

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält seine harte Gangart gegen die Extremisten der so genannten Neuen Rechten bei. Das in Sachsen-Anhalt ansässige „Institut für Staatspolitik“, das sich um eine intellektuell anmutende Agitation bemüht, gilt jetzt als „Verdachtsfall“.

Es gebe „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vor“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag dem Tagesspiegel. Das Institut werde nun als Verdachtsfall beobachtet.

Damit kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie beispielsweise V-Leute einsetzen. Zuerst berichtet hatte darüber der „Spiegel“.

Dominiert wird das Institut von Götz Kubitschek, der als eine Art Chefideologe der Neuen Rechten auftritt. Er dirigiert auch den Verlag „Antaios“ und die Zeitschrift „Sezession“, außerdem mischt er bei der rechten Crowdfunding-Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ mit.

Kubitschek ist ein enger Verbündeter von Björn Höcke, dem Wortführer der neurechten AfD-Vereinigung „Flügel“.

Verbindungen zu Höckes Flügel und den Identitären

 Das BfV hatte den Flügel im März 2020 als eindeutig rechtsextremistisch bewertet und vom Verdachtsfall – das war der Flügel seit Januar 2019 - zum klassischen Beobachtungsobjekt hochgestuft. Der Flügel steht damit auf einer Stufe mit der NPD.

Dass Kubitschek und sein Institut in den Blick des Verfassungsschutzes geraten, war angesichts der Verbindungen zum Flügel wie auch zu den rassistischen Identitären nur eine Frage der Zeit.

Zu den Treffen auf Kubitscheks Rittergut in Schnellroda kommen neben Höcke viele weitere Rechtsextremisten. Das Institut für Staatspolitik ist ein Knotenpunkt für die Vernetzung der Neuen Rechten. In Schnellroda sitzen beispielsweise AfD-Mitglieder mit Anhängern der Identitären Bewegung zusammen.

Bundesamt verstärkt Druck auf die neurechte Szene

 Im Juli 2019 hatte das BfV die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Damit wurde die IBD wie später der Flügel vom Verdachtsfall zum klassischen Beobachtungsobjekt.

Mit der Beobachtung des Instituts für Staatspolitik als Verdachtsfall verstärkt das Bundesamt den Druck auf die neurechte Szene. Neben dem Institut ist auch die Nachwuchsorganisation der AfD, die „Junge Alternative“, ein Verdachtsfall. Die Gesamtpartei AfD wird vom BfV seit Januar 2019 als „Prüffall“ unter die Lupe genommen.

Sollten sich im neurechten Spektrum die rechtsextremistischen Tendenzen weiter verstärken, wäre die durchgängige Einstufung von AfD, Junger Alternative, Flügel, Identitären und Institut für Staatspolitik als klassische Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu erwarten.

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