Verfassungsschutz: Sorge über Reisen von Salafisten nach Ägypten

Die Zunahme der Reisen von Salafisten aus Deutschland, die sich dem Dschihad anschließen wollen, in Richtung Ägypten bereitet dem Bundesamt für Verfassungsschutz große Sorgen. „Wir befürchten, dass Ägypten aufgrund der starken islamistischen Kräfte dort zur Drehscheibe für Salafismus und Terrorismus werden könnte“, sagte der neue, seit August amtierende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dem Tagesspiegel zum Jahrestag der Anschläge am 11. September 2001 in den USA. Das Land am Nil werde „mehr und mehr zum Reiseziel für Dschihadisten“.

Allein von Januar bis August seien 23 Personen von Deutschland nach Ägypten gereist, sagte Maaßen. Das sei „jetzt schon eine Verdopplung der Zahl des gesamten Jahres 2011“. Zudem säßen schätzungsweise 30 weitere, die nach Ägypten wollten, „auf gepackten Koffern“.

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Als eine Anlaufstelle für die Reisenden aus Deutschland nannte Maaßen den Österreicher Mohamed Mahmoud. Er hatte sich im April 2012 nach Ägypten abgesetzt und war Anführer der Gruppierung „Millatu Ibrahim“, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Juni verboten hatte.

Mahmoud habe in Ägypten „eine Art Brückenkopf aufbauen“ und dabei örtliche Strukturen nutzen können, sagte der Präsident des BfV. Er betonte, Ägypten spiele zudem für Dschihadisten „eine Rolle als Transitland in Richtung Somalia, Maghreb oder Mali“. In Somalia und Mali halten islamistische Milizen mit Verbindung zu Al Qaida größere Regionen besetzt. Im Maghreb (Nordafrika) hat die Organisation „Al Qaida im islamischen Maghreb“ schwere Anschläge verübt.

Unterdessen wird die Debatte um die Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten schärfer. Die Bundesregierung verlasse zunehmend ihre Richtlinien für den Rüstungsexport, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Rainer Arnold, dem Tagesspiegel. „Wozu braucht Ägypten U-Boote? Wozu braucht Saudi-Arabien deutsche Kampfpanzer?“ Nicht nur in Israel werde die berechtigte Frage gestellt, warum deutsche Rüstungsgüter in riskante Länder geliefert werden müssten.

Arnold wies allerdings die kürzlich in Israel laut gewordene Forderung zurück, das Land müsse bei Waffenexporten der Bundesrepublik in arabische Staaten eine Art Mitspracherecht erhalten. „Darauf hat Israel natürlich keinerlei Ansprüche“, sagte der Verteidigungspolitiker. Aber er habe Verständnis dafür, „dass Israel kritisch wird, wenn der Bundesregierung die Richtlinien für den Rüstungsexport unter den Händen zerfließen“.