Verfassungsstreit in Ägypten: Schwere Kämpfe vor dem Präsidentenpalast in Kairo

In Ägyptens Staatskrise gerät die Lage im Land immer stärker außer Kontrolle. Am Mittwochabend brachen auf dem Boulevard vor dem Präsidentenpalast in Kairo schwere Krawalle aus zwischen Gegnern und Anhängern von Staatschef Mohammed Mursi. Beide Seiten gingen mit Steinen, Knüppeln, Messern und Molotow-Cocktails aufeinander los. Vereinzelt fielen Schüsse. Zahlreiche geparkte Autos in dem Nobelstadtteil Heliopolis wurden zertrümmert oder gingen in Flammen auf. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es bis zum späten Abend mehr als 220 Verletzte, die meisten hatten Kopfverletzungen, gebrochene Arme oder Schusswunden. Auch in anderen Städten Ägyptens kam es zu Ausschreitungen. In Ismailia und Suez wurden die Parteizentralen der Muslimbrüder niedergebrannt. Ministerpräsident Hisham Qandil appellierte am Abend an alle politischen Kräfte, die Gewalt sofort einzustellen und miteinander zu verhandeln. „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um aus der gegenwärtigen politischen Krise herauszukommen“, sagte er.

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz machte Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei als Sprecher der oppositionellen „Nationalen Rettungsfront“ Präsident Mohammed Mursi für die Ausschreitungen verantwortlich und sprach von „boshaften und mutwilligen“ Angriffen auf friedliche Demonstranten. „Das Regime verliert jeden Tag mehr an Legitimität“, sagte er in einer kurzen Erklärung, begleitet von dem früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten des linken Lagers, Hamdeen Sabbahi.

Am Nachmittag waren zunächst mehrere tausend Muslimbrüder und Salafisten zu dem Ittihadija-Palais in Heliopolis gezogen, hatten die Zelte der Mursi-Gegner niedergerissen und die wenigen hundert vom Vorabend verbliebenen Aktivisten in die Flucht geschlagen. Andere übertünchten Anti-Mursi-Graffiti, die an den Umgebungsmauern des Palastes aufgesprüht worden waren. An einem Kleinlaster hatten die Islamisten ein Plakat angebracht mit der Aufschrift „Allah schütze Ägypten und seinen Präsidenten“, aus einem Lautsprecher ließen sie Korangesänge über den Platz dröhnen.

Gleichzeitig hatte der Präsident durch seinen Vize Mahmoud Mekki erklären lassen, an dem Termin für das Referendum werde nicht gerüttelt. Mekki bot der Opposition jedoch Gespräche an, um einen Konsens zu den „umstrittenen Artikeln der Verfassung“ zu erzielen. Er stellte allerdings klar, das er dieses Angebot aus eigener Initiative mache und nicht im Namen des Staatschefs. Die Zahl der umstrittenen Artikel bezifferte er auf 15 von 234. Am Abend legten drei weitere enge Berater Mursis aus Protest ihr Amt nieder, so dass sich die Zahl der Rücktritte nun auf insgesamt sechs erhöht. Nach Angaben lokaler Medien verließ der Präsident sein Büro kurz vor Beginn der Ausschreitungen in einer Fahrzeugkolonne.

Tags zuvor hatten 100.000 Menschen weitgehend friedlich auf dem Sayed al-Mirghani Boulevard vor dem Präsidentenpalast demonstriert und Mursi aufgefordert, die umstrittenen Dekrete gegen die Judikative zurückzunehmen, das für den 15. Dezember angekündigte Verfassungsreferendum zu stoppen und eine neue Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die die Pluralität der ägyptischen Gesellschaft wirklich repräsentiert.