Politik: Verhandlungen über EU-Konsens haben kaum mehr Chancen

Der Streit um eine EU-Regelung zur Zinsbesteuerung geht weiter. Auch bei einem Sondertreffen der Finanz-Staatssekretäre aus den 15 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel waren die Verhandlungen festgefahren. In fast allen wesentlichen Punkten gab es keine Fortschritte, wie aus den Delegationen verlautete. Damit verringern sich die Chancen, bis zum EU-Gipfel von Helsinki im Dezember zu einer Einigung zur Kapitalertragssteuer zu kommen.

Luxemburg setzte sich für eine Mindest-Quellensteuer von zehn Prozent auf alle Investitionen privater Anleger ein. DieEU-Kommission hatte eine Mindestbesteuerung von 20 Prozent auf alle grenzüberschreitenden Zinserträge gefordert. Die meisten anderen Delegationen bestanden darauf, erst einmal zu klären, auf welche Anlagen sich die Abgaben beziehen sollen.

Luxemburg legte ein erklärendes Papier zur Frage der Investmentfonds vor. Ursprünglich hatte das Großherzogtum, das eines der wichtigsten Finanzzentren in der EU ist, die Investmentfonds generell für Bürger aus anderen EU-Ländern von der Quellensteuer ausnehmen wollen. In dem Großherzogtum liegt ein Fondsvermögen von schätzungsweise einer Billion Mark. Großbritannien machte ebenfalls keine Zugeständnisse in der Frage der internationalen Anleihen ("Eurobonds"), die es weitgehend von der Kapitalertragssteuer ausnehmen will. Die anderen EU-Staaten sehen dies als gefährliches Schlupfloch in einer EU-Regelung.

Auch gab es noch keine abschließende Einigung über die weitere Vorgehensweise. Die Mehrheit setzte sich dafür ein, erst einmal die allgemeinen Regeln festzulegen. Dann sollten die von EU-Staaten abhängigen Gebiete wie die britischen Kanalinseln und die Niederländischen Antillen, schließlich Drittstaaten wie die Schweiz einbezogen werden.