Politik: Verheiratete sollen für neue Krippenplätze zahlen

Berlin (mfk/cas). SPD und Grüne wollen die Ganztagsbetreuung von Kindern ausbauen und dies durch Kürzungen beim Ehegattensplitting finanzieren. Offenbar gibt es aber noch Differenzen im Detail. Bundesweit soll es künftig für jedes fünfte Kleinkind bis zum dritten Lebensjahr einen Platz in Kinderkrippen geben. Das verabredeten die Spitzen beider Parteien am Mittwoch bei der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen. Die Einigung wird als Zugeständnis der SPD an die Grünen gesehen. Bei der Reform des Ehegattensplittings soll die Steuerentlastung nur für Besserverdienende gekürzt werden. Nach Vorstellung der Grünen sollen Paare ab einem Jahreseinkommen von 45 000 Euro betroffen sein. SPD-Fraktionschef Müntefering sagte dagegen dem Tagesspiegel, es sei seine persönliche Meinung, dass man nicht schon bei einer so niedrigen Summe ansetzen dürfe. Nach seinen Worten sollen nur Höchstverdiener ohne Kinder herangezogen werden.

Nach Aussagen von Grünen-Parteichef Kuhn wird die gewünschte Kleinkinderbetreuung 1,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Durch die Änderungen beim Ehegattensplitting könnten zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden eingespart werden. Wie die Veränderungen konkret aussehen, müsse noch im Laufe der Verhandlungen festgelegt werden. Die Koalitionäre bestätigten zudem ihr Vier-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen. Mit diesen Beschlüssen sei der „Durchbruch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ geschafft, sagte Kuhn. Müntefering sprach von einem „Paradigmenwechsel bei der Kinderbetreuung“. Gerüchte, die Grünen wollten das Familienministerium, bestätigten sich nicht. Ihre Verhandlungsführer hätten kein Interesse an einem Zusatz-Ressort gezeigt, hieß es aus Koalitionskreisen.

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen plädieren unterdessen auch unionsgeführte Länder für Steuererhöhungen. Die Neuverschuldung der Länder liegt mit 24 Milliarden Euro bereits jetzt über dem Defizitziel von 19,9 Milliarden für das Gesamtjahr. Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus sprach sich für eine „Mindeststeuer“ für Unternehmen aus. Ziel sei, dass Kapitalgesellschaften nicht ihre Steuerbelastung auf Null drücken könnten. Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) dringt angesichts leerer Kassen auf entschiedenes Handeln. „Wir müssen etwas tun, um die Ausdünnung der Steuerbasis zu reduzieren“, sagte er dem Handelsblatt.

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