Politik: Verheugen: Es gibt keinen Superkommissar

Brüssel - Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen wird es keinen für Wirtschaftsfragen zuständigen Superkommissar in der neuen EU-Kommission geben. „Dies ist eine irreführende Diskussion“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Europäischen Verträge schreiben das Kollegialitätsprinzip in der Kommission vor. Das heißt, kein Kommissar hat Weisungsrechte gegenüber einem anderen, keiner kann mehrere Ressorts gleichzeitig verantworten.“

Das EU-Parlament stimmte indes der Ernennung von Jose Manuel Durao Barroso zum EU-Kommissionschef zu. Für den portugiesischen Rechtsliberalen stimmten am Donnerstag 413 Abgeordnete, 251 votierten gegen ihn. 44 Parlamentarier enthielten sich.

Zuvor hatte Barroso erneut seine Ablehnung eines Superkommissars bekräftigt. „Ich will nicht einen Superkommissar, ich will 24 Superkommissare.“ Ein bis zwei Vizepräsidenten sollten koordinierende Aufgaben übernehmen.

Verheugen betonte, Kanzler Schröder habe keinen Superkommissar für Wirtschaftsfragen gefordert. Zusammen mit Jacques Chirac und Tony Blair habe er ein Kommissionsmitglied zur Unterstützung des Lissabon-Prozesses für Wirtschaft und Beschäftigung verlangt. In einer größeren Kommission sei eine „bessere horizontale Koordination“ notwendig. Auch in der Prodi-Kommission seien Vizepräsidenten mit besonderen Aufgaben betraut worden, sagte Verheugen. Nach dem gleichen Prinzip könne ein Vizepräsident für die Realisierung des Lissabon-Prozesses zuständig sein.

Mariele Schulze Berndt